Umweltauflagen für Bauern: EU-Kommission erhöht Druck auf Den Haag |
31.03.2023 14:47:00 |
DEN HAAG (dpa-AFX) - Im heftigen Streit um verschärfte
Umweltauflagen für niederländische Landwirte hat die EU-Kommission
den Druck auf die Regierung in Den Haag verstärkt. Die Belastung von
Naturgebieten mit schädlichen Stickstoffverbindungen müsse viel
schneller reduziert werden als angekündigt, heißt es in einem am
Freitag von Medien veröffentlichten Brief von EU-Umweltkommissar
Virginijus Sinkevicius an die Regierung. Die zuständigen Minister
für Landwirtschaft sowie Natur und Stickstoff sagten am Freitag in
Den Haag, erschrocken zu sein über die deutlichen Forderungen.
Nach einer vernichtenden Wahlniederlage steht die Koalition im
eigenen Land unter großem Druck, die Umweltauflagen abzuschwächen.
Die Naturgebiete dürften nicht noch weiter geschädigt werden, betont
aber der EU-Kommissar in dem Brief. Die Grenzwerte für
Stickstoffbelastung dürften daher 2030 in keinem der gefährdeten
Naturgebiete überschritten werden.
Seit Jahren werden Naturgebiete viel zu stark mit schädlichen
Stickstoffverbindungen belastet und Grenzwerte weit überschritten.
Größter Verursacher ist die Viehwirtschaft mit Ammoniak. Die
Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mark Rutte hatte angekündigt, bis
2030 die Hälfte der Emissionen zu reduzieren. Das könnte das Aus für
etwa 30 Prozent der Viehbetriebe bedeuten. Die Regierung will
diejenigen Betriebe, die am meisten Ammoniak ausstoßen, aufkaufen.
Dem muss aber die EU-Kommission zustimmen.
Bauern hatten massiv monatelang auch mit Gewalt protestiert. Die
Stickstoff-Frage ist inzwischen zur Zerreißprobe für die Koalition
geworden. Die rechtspopulistische Bauer-Bürger-Bewegung hatte vor
etwa zwei Wochen auf Anhieb die Provinzwahlen gewonnen. Ohne deren
Unterstützung kann die Regierung aber ihre Pläne kaum
umsetzen./ab/DP/mis
AXC0258 2023-03-31/14:47
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Autor: - dpa-AFX
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