Digitalminister Wissing gegen Abgabe an Telekommunikations-Netzbetreiber |
21.05.2023 11:12:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Digitalminister Volker Wissing will große
Tech-Konzerne wie Google , Amazon ,
Apple , Netflix oder Meta
nicht an den Ausbaukosten für Telekom-Netze in Europa
beteiligen. "Das freie und offene Internet ist ein hohes Gut, das es
zu schützen gilt", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag".
Man sei daher "gegen Markteingriffe und komplizierte
Beteiligungsmodelle".
Netzbetreiber in Europa wie die Deutsche Telekom ,
Telefónica oder Vodafone fordern seit Jahren, die
Internet-Plattformen mit hohem Datendurchsatz zur Kasse zu bitten.
Die derzeit laufenden EU-Konsultationen zu dem Thema geben der
Telekom-Branche Hoffnung, ans Ziel zu kommen. Die Provider
behaupten, die fünf größten Online-Dienste verursachten rund 55
Prozent des Datenverkehrs. Das koste europäische Netzbetreiber etwa
15 Milliarden Dollar jährlich, hieß es im Februar auf der Mobil
World Congress in Barcelona.
Die Kommission muss nach der Marktanhörung entscheiden, ob sie eine
Gesetzgebung dazu anstößt, an deren Ende eine EU-Verordnung stehen
könnte. Kritiker einer "Fair Share"-Regelung führen an, dass Nutzer
bereits für den Datentransport über ihre Gebühren für den
Internet-Anschluss bezahlen.
In dem Interview sagte Wissing, die Gefahr sei groß, dem
Wirtschaftsstandort zu schaden, kleine Unternehmen zu benachteiligen
und am Ende höheren Kosten für die Kunden zu schaffen. "Zudem bedarf
jeder Markteingriff einer Rechtfertigung - eine solche sehe ich
aktuell nicht." Daher gebe es auch keinen Regelungsbedarf.
Anfang Mai hatten bereits Verbraucherverbände die Forderung nach
einer Abgabe für große Online-Dienste zurückgewiesen. Ein
Mechanismus direkter Zahlungen an die Telekommunikationsprovider
hätte "unmittelbare und weitreichende negative Folgen, nicht nur für
die europäischen Unternehmen, sondern auch für die Verbraucher",
hieß es in einer Erklärung, die unter anderen vom deutschen
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterzeichnet wurde.
Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderen der deutsche
Verbraucherzentrale Bundesverband, die europäische
Verbraucherschutzorganisation BEUC (The European Consumer
Organisation), die US-Bürgerrechtsgruppierung EFF (Electronic
Frontier Foundation), die Digitale Gesellschaft, der
Wikipedia-Verein Wikimedia Europe sowie verschiedene Internet- und
Telekommunikationsdienstleister./chd/DP/men
ISIN US64110L1061 DE0005557508 US0378331005 GB00BH4HKS39 US0231351067
AXC0009 2023-05-21/11:12
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Autor: - dpa-AFX
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