ROUNDUP 2/EU-Kommissar: Twitter verlässt Verhaltenskodex gegen Desinformation |
28.05.2023 14:13:00 |
(neu: Reaktion Wissing 4. Absatz)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Kurznachrichtendienst Twitter tritt laut
Angaben der EU-Kommission aus einem EU-Abkommen gegen die
Verbreitung von Desinformation im Internet aus.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schrieb in der Nacht zu
Samstag auf Twitter, das soziale Netzwerk verlasse den freiwilligen
EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. "Aber die Verpflichtungen
bleiben. Man kann weglaufen, aber man kann sich nicht verstecken",
schrieb er.
Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen
Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im
Rahmen des sogenannten EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital
Services Act, DSA) sein. "Unsere Teams werden auf die Durchsetzung
vorbereitet sein", schrieb Breton.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte das Vorgehen von Twitter
verantwortungslos. "Desinformation, Lügen und Propaganda befeuern
Hass und sind Gift für die Demokratie", schrieb die SPD-Politikerin
am Samstag auf Twitter. Es sei gut, dass es in Kürze striktere
EU-Regeln gebe. "Unser Recht gilt für alle Plattformen, wir werden
es durchsetzen."
Auch Digitalminister Volker Wissing drohte mit Konsequenzen.
"Twitter sollte sich seiner besonderen Verantwortung im Umgang mit
Desinformationen bewusst werden und sein Engagement eher stärken als
sich zurückzuziehen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der
Funke Mediengruppe. "Andernfalls werden wir im Zusammenhang mit dem
Digital Services Act über verpflichtende Maßnahmen sprechen müssen."
Im Februar hatte die EU-Kommission Berichte darüber veröffentlicht
wie Online-Plattformen, unter anderem auch Google ,
Meta , Microsoft und TikTok, die Regeln
des freiwilligen EU-Verhaltenskodexes umsetzen. Der Bericht von
Twitter sei hinter den anderen zurückgeblieben, stellte die
Brüsseler Behörde damals fest. Die Plattformen zeigten in ihren
Berichten unter anderem, wie viele Fake-Accounts erstellt und
genutzt wurden oder wie sich Faktenchecks auf die Verbreitung von
Desinformationen auswirkten.
Das Gesetz über Digitale Dienste soll darüber hinaus unter anderem
sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten
schneller entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in
der gesamten EU - für besonders große Plattformen schon früher.
Breton hatte Ende November gesagt, Twitter müsse seine Anstrengungen
zur Einhaltung von EU-Recht verstärken. Das soziale Netzwerk müsse
transparente Nutzerrichtlinien einführen, Inhalte deutlich stärker
moderieren, die Meinungsfreiheit schützen und entschlossen gegen
Desinformation vorgehen.
Twitter-Chef Elon Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu
starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform zu
beseitigen. Vor gut zwei Wochen hatte der Tech-Milliardär
angekündigt, den Chefposten bei Twitter nach einem chaotischen
halben Jahr in die Hand der Werbe-Expertin Linda Yaccarino zu
legen./hme/DP/he
AXC0036 2023-05-28/14:13
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Autor: - dpa-AFX
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