| EU-Länder wollen Journalisten besser vor Schikane-Klagen schützen |
| 09.06.2023 14:41:00 |
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Nach dem Willen der EU-Staaten sollen
Journalisten und Menschenrechtsaktivisten stärker gegen
ungerechtfertigte Klagen geschützt werden. Die Justizminister
einigten sich am Freitag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, dass
Richter offenkundig unbegründete Klagen vor Gericht so früh wie
möglich abweisen können sollten, wie es in einer Mitteilung des
Ministerrats hieß. Dies sei ein entscheidender Schritt, um die
Meinungsfreiheit in der EU sowie die Arbeit von Journalisten und
Aktivisten mehr zu schützen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, Einschüchterungs-
und Drohkulissen zulasten der Berichterstattungsfreiheit seien
inakzeptabel. Die Presse-, Medien-, und Meinungsfreiheit sei ein
hohes Gut.
Konkret geht es bei den Plänen um sogenannte Slapp-Klagen. Die
Kurzform Slapp steht im Englischen für "Strategische Klagen gegen
öffentliche Beteiligung". Laut Angaben des Ministerrats kommen immer
mehr dieser Fälle vor, die darauf abzielen, Menschen, die sich zu
Themen von öffentlichem Interesse äußern, einzuschüchtern oder zum
Schweigen zu bringen.
Auch sollen Journalisten demnach oft durch solche Verfahren
finanziell zermürbt werden. Nach dem Willen der EU-Länder sollen
Gerichte deshalb entscheiden können, dass Slapp-Kläger die Kosten
für ein Verfahren und den Anwalt des Opfers tragen müssen.
Festgehalten wurde am Freitag zudem, dass Richter abschreckende
Strafen gegen die Kläger verhängen können sollten. Einem Bericht
einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa
(Case) zufolge wurden zwischen 2010 und 2021 in mehr als 30
europäischen Gerichtsbarkeiten 570 solcher Slapp-Fälle eingereicht.
Die Einigung der EU-Staaten erfolgte auf Grundlage eines Vorschlags
der EU-Kommission. Sie muss nun noch mit dem Europaparlament
abgestimmt werden./sza/DP/mis
AXC0164 2023-06-09/14:41
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Autor: - dpa-AFX
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