| Union wirft Scholz Untätigkeit bei 'Deutschland-Pakt' vor |
| 19.09.2023 16:59:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Die oppositionelle Union hat Kanzler Olaf Scholz
(SPD) Untätigkeit beim angekündigten "Deutschland-Pakt" vorgeworfen
und will nun eigene Inhalte dafür vorlegen. Man habe seit dem
Vorschlag vor knapp zwei Wochen weder vom Kanzler noch von der
Bundesregierung "irgendetwas Konkretes gehört, wie er sich das denn
vorstellt mit einem solchen Deutschland-Pakt", sagte
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Es
gebe aus dem Kanzleramt bis heute keine konkreten Vorschläge und
auch keine substanziellen Gespräche. CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt sprach von der "Fata Morgana" eines Pakts, der mit Inhalten
gefüllt werden müsse.
Die Union bekräftigte das Angebot an die Ampel-Koalition, gemeinsam
einen Pakt zur schnellen Begrenzung der ungeregelten Migration nach
Deutschland anzugehen. Ein Stopp sei dringend erforderlich, da die
Zahlen unvermindert weiter nach oben gingen, sagte Merz. In einem
Antrag schlügen CDU und CSU ein Maßnahmenbündel dafür vor, unter
anderem Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der
Schweiz und "wirksame Rückführungsabkommen" mit Herkunftsländern.
Merz sagte: "Die ausgestreckte Hand von mir und von uns ist da." Die
Bundesregierung müsse jetzt aber ihrerseits sagen, "ob sie das ernst
meint mit diesem Deutschland-Pakt oder ob das ein PR-Gag bleibt".
Auch zur Wirtschaftspolitik will die Union einen Antrag in den
Bundestag einbringen. "Deutschland braucht jetzt eine
Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit",
heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf.
Die Union will außerdem einen Antrag zu einer Stromsteuersenkung
einbringen. Darüber hatte zuerst das Nachrichtenportal "t-online"
berichtet.
Scholz hatte Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der
AfD Anfang September dazu eingeladen, an einem Pakt zur
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der
Verwaltung und Unterstützung für Unternehmen mitzuwirken./sam/DP/jha
AXC0197 2023-09-19/16:59
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Autor: - dpa-AFX
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