| ROUNDUP 2/ Wirtschaftsministerin Reiche zur Energiewende: 'Kosten müssen runter' |
| 17.07.2025 12:06:00 |
(Neu: Reaktion Greenpeace)
BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschafts- und Energieministerin Katherina
Reiche strebt einen Kurswechsel bei der Energiewende an. "Die Kosten
müssen insgesamt runter", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. "In den vergangenen Jahren war das
politische Ziel allein auf den Zubau fixiert. Die Energiewende wird
aber nur erfolgreich sein, wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren und
die Kosteneffizienz konsequent zusammenzubringen. Das muss das Ziel
sein." Betreiber von Ökostrom-Anlagen sollten sich aus Reiches Sicht
künftig an der Finanzierung des Stromnetzausbaus beteiligen.
"Realitätscheck"
Ende des Sommers will Reiche einen "Realitätscheck" zur Energiewende
vorlegen. "Wir brauchen zwingend mehr Steuerbarkeit, um die
Volatilität der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien
ausgleichen zu können. Auch Speicher spielen zum Ausgleich eine
Rolle. Sie sind Teil der Lösung, aber reichen allein nicht aus. Wir
werden uns die Ergebnisse genau anschauen, und dann werden wir die
notwendigen Schlüsse daraus ziehen."
Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte mit verschiedenen
Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vor allem aus Wind und Sonne
vorangetrieben. Die erneuerbaren Energien sollen eine Schlüsselrolle
spielen, damit Klimaziele erreicht werden. Der Ausbau der Stromnetze
hält aber nicht Schritt. Wegen fehlender Netze müssen erneuerbare
Anlagen immer wieder gedrosselt werden. Ausgleichsmaßnahmen gegen
Netzengpässe kosten viel Geld. Um den vor allem im Norden
produzierten Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden zu
transportieren, sollen Tausende neue Kilometer Stromleitungen
verlegt werden. Ein Großteil ist aber noch nicht fertig.
Hohe Kosten
Mit Blick auf geplante Entlastungen der Stromkunden bei den
Netzentgelten, mit denen unter anderem der Netzausbau finanziert
wird, sagte die Ministerin: Momentan würden Kosten vom Stromkunden
in die öffentlichen Haushalte und damit auf den Steuerzahler
verschoben - in einer Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro.
"Wir lösen damit nicht das grundlegende Problem. Die Entlastungen
bei der Stromsteuer, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die
teilweise Übernahme der Netzkosten und die Übernahme der schon
länger in den Haushalt verlagerten EEG-Kosten machen zusammen rund
30 Milliarden Euro aus." Die Energiewende müsse kosteneffizienter
werden. "Und das geht auch."
Stromverbrauch
Eine wesentliche Kenngröße sei der prognostizierte Stromverbrauch,
sagte Reiche. "Die letzte Regierung hat angenommen, dass der
Stromverbrauch schon 2030 auf bis zu 750 Terawattstunden steigt, bis
2035 gibt es Prognosen von 1.000 Terawattstunden." Das wäre eine
Steigerung von fast 50 Prozent innerhalb weniger Jahre. "Seriöse
Studien zweifeln, ob diese Steigerungen der Realität standhalten.
Wir werden eine deutliche Zunahme der Elektrifizierung sehen,
insbesondere im Bereich der Wärmepumpen, der Elektromobilität, der
Digitalisierung. Ob in den von der Ampel angenommenen
Größenordnungen, darf bezweifelt werden."
Betreiber von Ökostrom-Anlagen
Der Ausbaupfad der erneuerbaren Energien und der Netzausbau müssten
synchronisiert werden, sagte Reiche. Betreiber von Anlagen
erneuerbarer Energien müssten mehr Systemverantwortung übernehmen.
Sie sollten sich an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen.
"Systemverantwortung heißt, dass die Kosten für den Netzausbau nicht
mehr nur über die Netzbetreiber und die allgemeinen Netzentgelte von
den Stromkunden zu bezahlen sind", sagte Reiche. Die Kosten für den
Netzausbau liegen bisher voll beim Netzbetreiber und werden über die
Netzentgelte von den Stromkunden bezahlt.
Für die Reform der Netzentgelte ist die Bundesnetzagentur zuständig.
In einem Diskussionspapier ist auch die Rede von einer Verbreiterung
der Finanzierungsbasis durch eine Beteiligung von "Einspeisern" an
den Netzkosten.
Verteilung der Kosten
"Wir müssen zu einer fairen Verteilung der Verantwortung kommen",
sagte Reiche. "Wir brauchen die Erneuerbaren für die
Dekarbonisierung. Wir brauchen sie auch, weil es innovative
Technologien sind. Aber Risiko und Kosten dürfen nicht einseitig auf
die Kunden übertragen werden. Die Erneuerbaren können und müssen
mehr Systemverantwortung übernehmen. Und das heißt auch,
Verantwortung für die Kosten des Gesamtsystems zu übernehmen und
einen Beitrag zur Netzstabilität, zur Regelbarkeit und zur
Steuerbarkeit zu leisten."
Reiche sagte weiter: "Das bisherige System, das erneuerbare Energien
teilweise vergütet, egal, ob sie einspeisen oder nicht, bedarf aus
volkswirtschaftlicher Sicht schnellstens einer Überarbeitung." Den
Ausbaupfad könne man dann beibehalten, wenn Systemverantwortung
durch die Erneuerbaren wahrgenommen werde.
Reiche: Klimaziele sehr ambitioniert
Die Ministerin sagte, sie habe sich ausdrücklich zu den Klimazielen
2045 bekannt. "Aber die Ziele sind sehr, sehr ambitioniert. Jeder,
der sich mit der Frage ernsthaft beschäftigt, wird dem zustimmen."
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. Klimaneutralität
bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als auch
wieder gebunden werden können.
Kritik von Greenpeace
"Was Katherina Reiche als "Realitätscheck" verkauft, ist in Wahrheit
ein Rückfall in die fossile Vergangenheit und eine altbekannte
Verzögerungstaktik", sagte Karsten Smid, Greenpeace-Experte für
Klima und Energie."Statt den Ausbau mit erneuerbaren Energien
voranzutreiben und mehr Flexibilität im Netz zu ermöglichen, bremst
sie die Transformation aus und setzt auf das Zupflastern von
Gaskraftwerken im ganzen Land."/hoe/DP/mis
ISIN DE000ENAG999 DE0007037129 DE0005220008
AXC0112 2025-07-17/12:06
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Autor: - dpa-AFX
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