| Merz stellt sich in Syrien-Debatte klar hinter Wadephul |
| 05.11.2025 15:02:00 |
Kanzler Friedrich Merz hat sich klar hinter den
in der Debatte über syrische Flüchtlinge unter Druck geratenen
Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) gestellt.
"Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem
Außenminister", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.
Der Kanzler sei sehr zufrieden, wie mit dem Thema in der
Unionsfraktion am Dienstag umgegangen worden sei. Der Außenminister,
aber auch die anderen zuständigen Vertreter der Bundesregierung
hätten die Positionen klargemacht.
Angesichts von Berichten über Kritik an Wadephul und Äußerungen von
Teilnehmern, dass die Unterstützung für den Außenminister in der
Fraktion schwinde, sprach Kornelius von einer etwas seltsamen
Wahrnehmung. Es habe eine "verdichtete Wahrnehmung dieser Situation
in der Öffentlichkeit" gegeben, sowohl von politischer wie von
medialer Seite. In der Fraktionssitzung "habe ich diese Wahrnehmung
nicht entwickeln können".
Es gehe momentan darum, die Lage in Syrien zu stabilisieren, um eine
Rückführung - also eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern -
und die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich zu machen,
sagte Kornelius. Dies sei ein Prozess, an dem die Bundesregierung
arbeite - und an den viele rechtliche Voraussetzungen geknüpft
seien. "Diese Verfahren können wir nicht beschleunigen, indem wir
hysterisch darüber schreiben oder kommentieren, sondern die müssen
rechtsstaatlich abgewickelt werden. Und das passiert."
Dobrindt sieht keine unterschiedliche Einschätzung
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte in Berlin auf die Frage
eines Journalisten, ob Wadephul verstanden habe, dass die Union auf
einen harten Migrationskurs setze und der Kanzler auf eine
Außenpolitik aus einem Guss: "Wir kennen alle den Koalitionsvertrag,
und in diesem Koalitionsvertrag haben wir Vereinbarungen getroffen.
Und der Außenminister und ich, wir sind uns vollkommen einig, dass
wir diese Vereinbarungen auch genauso umsetzen. Da gibt es keine
unterschiedliche Einschätzung."/bk/DP/he
AXC0222 2025-11-05/15:02
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Autor: - dpa-AFX
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