| Reiche schlägt Wachstums-Agenda vor - 'Lage ist ernst' |
| 10.11.2025 15:45:00 |
Angesichts der wirtschaftlichen Schwächephase
Deutschlands schlägt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
eine Wachstums-Agenda mit einer Neuausrichtung der
Wirtschaftspolitik vor. "Die Lage ist ernst, wirtschaftspolitisch
ebenso wie sicherheitspolitisch", sagte die CDU-Politikerin in einer
Grundsatzrede in Berlin. "Damit der Staat Handlungsfähigkeit
zurückgewinnt, muss er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren."
Dazu zählten innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und
Bildung. Subventionen und Förderprogramme müssten rigoros überprüft,
Fehlanreize auch unter Schmerzen abgebaut werden.
Damit Deutschland international wieder in die Spitzengruppe
zurückkehre, sei ein umfassendes Fitnessprogramm erforderlich.
Reiche sprach von einer "Agenda 2030".
Reiche hielt ihre Rede auf einem Symposium ihres Ministeriums zur
Sozialen Marktwirtschaft. Dabei wurde von den Leihgebern eine
Ludwig-Erhard-Büste ans Ministerium zurückgegeben. Die Büste stand
jahrelang im Foyer des Ministeriums. Dann wurde sie vor zwei Jahren
entfernt - aus Protest gegen die Politik des damaligen Ministers
Robert Habeck (Grüne). Erhard war von 1949 bis 1963
Bundeswirtschaftsminister. Er gilt als "Vater" der sozialen
Marktwirtschaft und Wegbereiter des Wirtschaftswunders nach dem
Zweiten Weltkrieg.
Wirtschaftsministerin Reiche, die seit Mai im Amt ist, sprach in
ihrer Rede mit Blick auf geopolitische Veränderungen und
tiefgreifende technologische Veränderungen von radikalen Umbrüchen.
Deutschland kämpfe mit zahlreichen hausgemachten Standortproblemen
und drohe international den Anschluss zu verpassen. Reiche sieht
Deutschland in einer strukturellen Krise, wie es sie in der
Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft noch nicht gegeben habe.
Deutschland brauche eine zukunftsgerichtete wirtschaftspolitische
Strategie, um wieder Fahrt aufzunehmen. Regulierung müsse
zurückgefahren werden. Für Firmen müssten mehr Freiräume geschaffen
werden. Der Staat könne die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die
Unternehmen nicht vor allen Risiken schützen. Die Ministerin
bekräftigte die Notwendigkeit von Reformen des Sozialstaats. Sie
sprach sich erneut für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Zudem
müsse man fragen, ob es mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten
Krankheitstag falsche Anreize gesetzt werden./hoe/DP/nas
AXC0180 2025-11-10/15:45
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Autor: - dpa-AFX
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