| ROUNDUP: Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung |
| 13.11.2025 15:58:00 |
Die schwarz-rote Koalition will die
Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Milliardendarlehen stützen
und damit stabile Beiträge im neuen Jahr ermöglichen. Wie aus einer
Vorlage für die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses zum
Etat 2026 hervorgeht, sollen zu bereits geplanten 1,5 Milliarden
Euro weitere 1,7 Milliarden Euro fließen. Dies wurde der Deutschen
Presse-Agentur aus Koalition und Opposition bestätigt, zuvor
berichtete das "Handelsblatt". Der Ausschuss stimmt darüber in der
Nacht zum Freitag ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, die Beiträge zur Pflege-
und Krankenversicherung würden zum 1. Januar 2026 nicht steigen.
"Das ist ein erster kleiner Erfolg", sagte er bei einem
Handelskongress in Berlin. Ohne die Eingriffe der Koalition hätte es
mindestens eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte gegeben, was sechs
Milliarden Euro mehr für Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und
Betriebe bedeutet hätte. "Das wenden wir ab."
Grüne kritisieren "Hau-Ruck-Aktion"
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sprach von einer
"riesengroßen finanziellen Hau-Ruck-Aktion". Auf das neue Darlehen
hätten sich Union und SPD erst eine Stunde vor Beginn der
entscheidenden Sitzung geeinigt. "Das hat mit solider
Regierungspraxis nichts mehr zu tun." Der Vorstand der Deutschen
Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte: "Dieser Kunstgriff
zeigt, wie kurzatmig die Regierung agiert." Eine nachhaltige Reform
der Pflegeversicherung müsse auf mindestens zehn Jahre ausgelegt
sein.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch
die Pflegekassen vertritt, erklärte, nun werde zwar die akute
Finanznot gelindert, aber das eigentliche Problem in die Zukunft
verschoben. "Das Darlehen von heute sind die zusätzlichen Schulden
von morgen", sagte Verbandschef Oliver Blatt. Die grundlegenden
Herausforderungen würden damit nicht angegangen.
Höhere Zusatzbeiträge bei Krankenkassen drohen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte bereits angekündigt,
dass die Pflegebeiträge im neuen Jahr stabil bleiben sollen. In der
gesetzlichen Krankenversicherung kann die Politik dies nicht direkt
für alle festlegen. Das Ministerium gab als Orientierungswert für
den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im kommenden Jahr 2,9 Prozent
an, was dem aktuellen Niveau entspricht. Die konkreten
Zusatzbeiträge für ihre Versicherten 2026 legen die Kassen in den
nächsten Wochen aber je nach ihrer Finanzlage für sich fest.
Um den Druck für Beitragsanhebungen zu mindern, hatte Warken ein
Sparpaket von zwei Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht. Die
Kassen warnen aber schon, dass dennoch Erhöhungen drohen, da viele
ihre Reserven auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen
müssen./tam/sam/DP/jha
AXC0346 2025-11-13/15:58
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Autor: - dpa-AFX
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