| Bundestag beschließt strengere Vorgaben für Cybersicherheit |
| 13.11.2025 16:38:00 |
Für das Gemeinwesen wichtige Unternehmen müssen
künftig mehr tun, um sich vor IT-Ausfällen und Cyberangriffen zu
schützen. Das hat der Bundestag beschlossen. Es geht darum, die
NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union für Cybersicherheit der
kritischen Infrastruktur in nationales Recht umzusetzen. Union, SPD
und die AfD stimmten dafür. Die Grünen, die dazu eigene
Vorstellungen haben, votierten dagegen. Die Linksfraktion enthielt
sich.
Für die schätzungsweise 29.850 betroffenen Unternehmen und die
Behörden der Bundesverwaltung bedeutet das nicht nur, dass sie
präventiv handeln müssen - etwa durch die Schulung von Mitarbeitern.
Sie sind auch verpflichtet, dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) alle relevanten IT-Sicherheitsvorfälle zu
melden.
Am Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte es reichlich Kritik von
Sachverständigen, Wirtschaftsverbänden und aus der Opposition
gegeben. Unter anderem, weil die Regeln ursprünglich nicht für die
Behörden der Bundesverwaltung gelten sollten. Es sei gut, dass dies
nach parlamentarischen Beratungen geändert wurde, sagt Marc
Henrichmann (CDU). Denn es wäre ein ganz falsches Signal gewesen,
"der Wirtschaft zu sagen, "Ihr müsst nachschärfen!", aber der
eigenen Bundesverwaltung zu sagen "Ihr nicht, weil es kompliziert
und teuer ist"".
Die neuen Vorgaben betreffen unter anderem Unternehmen aus den
Bereichen Energie, Gesundheit, Transport oder digitale Dienste. Sie
müssen künftig, sofern noch nicht vorhanden, bestimmte
Schutzmaßnahmen etablieren, wie etwa Risikoanalysen, Notfallpläne,
Backup-Konzepte oder Verschlüsselungslösungen. Das Ausmaß der
Vorkehrungen richtet sich nach der Bedeutung der jeweiligen
Einrichtung.
Wird ein Unternehmen Opfer eines Cyberangriffs, muss es diesen
binnen 24 Stunden melden, nach 72 Stunden einen Zwischenstand
liefern und innerhalb eines Monats einen Abschlussbericht vorlegen.
Das Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
bekommt mehr Aufsichtsbefugnisse. Es kann bei schwerwiegenden
Verstößen Bußgelder verhängen.
Wirtschaftsverbände klagen vor allem über zusätzlichen Aufwand für
betroffene Unternehmen. Die Sinnhaftigkeit der Vorgaben an sich
stellt aber kaum jemand infrage - auch mit Blick auf gestiegene
Risiken durch staatlich gesteuerte Hackerangriffe und den Einsatz
ausländischer IT-Produkte in besonders heiklen Bereichen.
Viel debattiert wurde im Gesetzgebungsprozess über die "Untersagung
des Einsatzes von kritischen Komponenten". Hier geht es um Bedenken,
dass Hardware, Software oder Cloud-Dienste aus Ländern wie China
Spionage- oder Sabotagemöglichkeiten bieten könnten. Am Ende hat man
sich darauf geeinigt, dass das Bundesinnenministerium solche Verbote
in Abstimmung mit dem jeweils betroffenen Ministerium aussprechen
kann, "wenn der Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt".
Vorgaben zu Maßnahmen für die Cybersicherheit von für die
Allgemeinheit wichtigen Unternehmen gab es vorher schon. Sie sind
jetzt aber deutlich strenger geworden. Außerdem gehören nun mehr
Sektoren und Unternehmen zum Kreis derjenigen, für die diese Regeln
verpflichtend sind./abc/DP/jha
AXC0364 2025-11-13/16:38
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Autor: - dpa-AFX
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