| ROUNDUP: Bundeshaushalt für 2026 mit noch höheren Schulden |
| 14.11.2025 06:47:00 |
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Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament. Der zuständige Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht die letzten Änderungen an den Budgets der Ministerien. In der mehr als 15-stündigen Bereinigungssitzung mussten die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition selbst vorsprechen - und teilweise stundenlang vor der Tür warten. Das Ergebnis: Noch höhere Schulden als gedacht. Die Eckdaten Geplant sind nun Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro - das sind vier Milliarden mehr als die Bundesregierung vorgesehen hatte. Noch größere Änderungen gab es bei der Neuverschuldung: Der Ausschuss gab grünes Licht für Kredite von fast 98 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt - acht Milliarden mehr als von der Bundesregierung im ersten Entwurf geplant. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro zu Buche stehen werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird wegen der in diesem Jahr beschlossenen Lockerungen trotzdem eingehalten. Der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, kritisierte, diese neuen Möglichkeiten würden viel zu wenig für zusätzliche Investitionen genutzt. "Damit werden Wachstumschancen sträflich vergeigt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Linken-Haushälter Dietmar Bartsch beklagte, mit Mega-Schulden werde lediglich Mini-Wachstum produziert. "Für die Mehrheit der Bürger und Unternehmen bringt dieser Haushalt verdammt wenig. Finanziell gepusht wird allein die Rüstung." SPD-Haushälter Thorsten Rudolph dagegen zeigte sich zufrieden: "Mit dem Bundeshaushalt 2026 geht die Koalition ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", lobte er. Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November endgültig über den Haushalt 2026 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. Die letzten Änderungen Die größte Änderung hat das Finanzministerium selbst vorgeschlagen: Die Ukraine bekommt drei zusätzliche Milliarden für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme. Damit wird die Hilfe für die Ukraine von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Laut Verteidigungsministerium ist das der bisher höchste Beitrag zur Ertüchtigung des von Russland angegriffenen Landes. Das kann finanziert werden, weil die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wurde. 800 Millionen Euro fließen in ein Förderprogramm für Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung, 50 Millionen in ein Programm für altersgerechten und barrierefreien Umbau. Nur eine Stunde vor Sitzungsbeginn einigten sich Union und SPD außerdem auf ein Milliarden-Darlehen für die Pflegeversicherung. So soll eine Beitragserhöhung verhindert werden. Zusätzlich zu den bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro fließen nun weitere 1,7 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprach direkt, die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung würden zum 1. Januar nicht steigen. Auch das Darlehen wird bei der Schuldenbremse nicht mitgezählt - wann die Pflegeversicherung genug Plus macht, um das Geld zurückzuzahlen, ist aber völlig offen. Die Besonderheit des 2026er-Etats Im Bundeshaushalt hat jedes Ministerium einen sogenannten Einzelplan mit einer Nummer. In der Nachtsitzung wurde erstmals auch das neue Digitalministerium in den Etat aufgenommen - dafür hatte man beim ersten Haushaltsentwurf kurz nach der Wahl nicht genügend Zeit gehabt. Im kommenden Jahr hat das neue Ministerium ein Budget von 1,36 Milliarden Euro - viel davon wurde umgeschichtet aus den Etats von Ministerien, deren Aufgaben es übernimmt. Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, betonte, jetzt gehe es "nicht mehr um neue Klingelschilder, sondern um Strukturen, Zuständigkeiten und Mittel, die Verwaltung zukunftsfähig zu machen". Der Einzelplan bekam die Nummer 24. Früher hieß so der Etat des Bundesschatzministers, den es aber schon seit 1970 nicht mehr gibt. Die Sorgen der Koalition Für SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil waren es die zweiten Haushaltsverhandlungen. Und auch wenn er milliardenschwere Mehrforderungen abwehren musste, waren sie wahrscheinlich deutlich einfacher, als alles, was ihm nun bevorsteht. Denn in den Haushaltsplänen für 2027 und die Folgejahre gibt es riesige Lücken - so groß, wie sie noch keine Regierung je schließen musste. Allein im Haushalt für 2027 fehlen nach der jüngsten Steuerschätzung noch 22 bis 23 Milliarden Euro. Rund um den Jahreswechsel wollen die Chefs der Koalitionsparteien - neben Klingbeil Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder - ein Sparpaket vorlegen. Aktuell werden Ideen gesammelt, im Raum stehen auch Kürzungen von Subventionen und Förderprogrammen./tam/DP/jha AXC0036 2025-11-14/06:47 |
| Autor: - dpa-AFX |
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