| EU arbeitet an 20. Paket mit Russland-Sanktionen |
| 14.11.2025 15:46:00 |
Die EU hat angesichts des anhaltenden russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Arbeiten an einem neuen
Sanktionspaket begonnen. Das kündigte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas
nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius
und anderen Kollegen in Berlin an. Kallas sagte: "Kriege werden von
demjenigen verloren, dem zuerst das Geld oder die Soldaten
ausgehen." Deswegen müssen man weiterhin mit Sanktionen auf Russland
Druck ausüben.
Die frühere estnische Regierungschefin lobte in diesem Zusammenhang
auch die jüngsten von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump
verhängten Strafmaßnahmen gegen russische Ölkonzerne. "Sanktionen
funktionieren besser, wenn sie ergänzt werden durch die
Unterstützung der internationalen Partner", sagte sie. Die neuen
amerikanischen Sanktionen entzögen Russland bereits Ressourcen für
den Krieg gegen die Ukraine.
19. Sanktionspaket ist seit Oktober in Kraft
Das nächste EU-Sanktionspaket wäre bereits das 20. wegen des
russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das 19. trat im
Oktober in Kraft und zielt wie die US-Sanktionen insbesondere darauf
ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu
reduzieren. Dazu gilt ein vollständiges Importverbot von
Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 und damit ein Jahr
früher als ursprünglich geplant. Zudem gelten weitere Strafmaßnahmen
im Finanzsektor und im Handelsbereich sowie Einschränkungen der
Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU.
Zu möglichen neuen Maßnahmen im 20. Sanktionspaket machte Kallas in
Berlin zunächst keine Angaben. Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten
könnten unter anderem weitere russische Energiekonzerne und Schiffe
der sogenannten russischen Schattenflotte ins Visier genommen
werden.
Über die sogenannte Schattenflotte versucht Moskau seit Jahren,
einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten
Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dafür werden meist
veraltete Schiffe und verschiedene Methoden genutzt, um die Herkunft
von Ölladungen zu verschleiern. Mitunter wird der Transponder des
satellitengestützten automatischen Schiffsidentifizierungssystems
(AIS) ausgeschaltet oder manipuliert, manchmal Öl auf hoher See
zwischen Tankern umgeladen./aha/DP/men
AXC0196 2025-11-14/15:46
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Autor: - dpa-AFX
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