| Von der Leyen präsentiert Plan zur Nutzung von Russen-Geld |
| 03.12.2025 14:13:00 |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
hat einen konkreten Vorschlag zur Nutzung von russischem
Staatsvermögen für die Ukraine vorgelegt. Das in Brüssel
präsentierte Konzept sieht vor, in der EU festgesetzte Gelder der
Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an
die Ukraine zu verwenden. Deren Finanzbedarf wurde zuletzt allein
für die kommenden beiden Jahre auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt.
Bis Ende 2027 könnten nach Kommissionsangaben bis zu 90 Milliarden
Euro aus dem sogenannten Reparationsdarlehen kommen.
Als Alternative zu dem Plan legte von der Leyen zudem einen
konkreten Vorschlag für die Aufnahme neuer EU-Schulden für die
Ukraine vor. Zahlreiche Länder wie Deutschland lehnen dies
allerdings ab und setzen darauf, den bislang anhaltenden Widerstand
Belgiens gegen die Nutzung der russischen Gelder zu brechen. Das
EU-Land spielt eine zentrale Rolle bei dem Vorhaben, da ein Großteil
der russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear
verwaltet wird.
Ihre Ablehnung begründet die belgische Regierung bislang mit
rechtlichen und finanziellen Risiken. Dabei sieht sie auch die
Gefahr, dass Russland Vergeltung übt und europäische Privatpersonen
und Unternehmen in Russland enteignet.
Kommission schlägt Schutzmechanismen für Belgien vor
Um der belgischen Regierung Sorgen zu nehmen, präsentierte von der
Leyen nun auch Vorschläge für Schutzmechanismen. Die Details sollen
aber erst nach Beratungen der Mitgliedstaaten darüber bekannt
gemacht werden.
Von der Leyen warb zur Vorstellung des Pakets noch einmal für die
Nutzung der russischen Gelder. Damit erhöhe man die Kosten für
Russlands Angriffskrieg, sagte sie. Dies sollte ein zusätzlicher
Anreiz für Russland sein, sich an den Verhandlungstisch zu begeben.
Eine Entscheidung soll im Idealfall bei einem Treffen der Staats-
und Regierungschefs der EU-Staaten in rund zwei Wochen in Brüssel
fallen. Das Grundkonzept ist bereits seit mehreren Monaten bekannt
und wird auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt. Es
sieht vor, dass Russland das Geld nur dann zurückbekommt, wenn es
nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine
Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene
russische Geld zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen
oder Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, müssten die
EU-Staaten lediglich Garantien leisten./aha/DP/nas
AXC0194 2025-12-03/14:13
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Autor: - dpa-AFX
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