| Nach Zoll-Urteil: EU sieht US-Regierung am Zug |
| 20.02.2026 17:10:00 |
Die Europäische Kommission will sich
nach der Gerichtsentscheidung gegen die aggressive US-Zollpolitik
weiter für niedrige Zölle einsetzen. Man stehe in engem Kontakt mit
der US-Regierung, um zu erfahren, wie diese nun reagieren wolle,
teilte ein Kommissionssprecher mit. "Unternehmen auf beiden Seiten
des Atlantiks sind auf Stabilität und Vorhersehbarkeit in den
Handelsbeziehungen angewiesen. Wir setzen uns daher weiterhin für
niedrige Zölle ein und arbeiten auf deren Senkung hin."
Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass US-Präsident
Donald Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein
Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Handelspartner
zu verhängen - darunter auch die Europäische Union. Mit dem Urteil
fehlt weitreichenden Zöllen Trumps eine rechtliche Grundlage.
Trumps Team hatte allerdings bereits angekündigt, im Falle einer
Niederlage vor dem Gericht zu versuchen, auf andere rechtliche
Grundlagen zurückzugreifen, um die Zollpolitik des US-Präsidenten
weiterhin durchsetzen zu können.
Abgeordneter: auch entscheidend für Zollabkommen
Die Europäische Union und USA hatten sich im Sommer auf ein
Zollabkommen verständigt. Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit
an der Umsetzung des Abkommens. "Da ein Großteil der sogenannten
gegenseitigen Zölle auf der nun beanstandeten gesetzlichen Grundlage
beruht, können weder die US-Regierung noch die Europäische Union
einfach zur Tagesordnung übergehen", teilte Bernd Lange, der
Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments, mit. Er berief
eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des
EU-Parlaments für den Montag ein.
Das Abkommen sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von
US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA
verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15
Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos
gesenkt./wea/DP/men
AXC0182 2026-02-20/17:10
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Autor: - dpa-AFX
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