| US-Gericht schützt friedliche Proteste in Minnesota |
| 17.01.2026 18:16:00 |
Ein US-Bundesgericht hat der
Einwanderungsbehörde ICE strenge Vorgaben im Umgang mit gewaltfreien
Protestaktionen im Bundesstaat Minnesota gemacht. Friedliche
Demonstrierende dürfen danach weder festgenommen noch mit
Pfefferspray oder anderen nicht-tödlichen Einsatzmitteln angegangen
werden. Dies hat Richterin Katherine Menendez am Freitag
entschieden.
Zudem dürfen Bundesbeamte Fahrzeuge in der Nähe von Protesten nur
bei konkretem Verdacht auf eine Behinderung ihrer Einsätze anhalten
oder kontrollieren; pauschale Kontrollen sind unzulässig. Menendez
verwies auf Berichte über aggressives Vorgehen von ICE-Kräften,
wobei verfassungsrechtlich garantierte Rechte verletzt worden sein
könnten.
Hintergrund sind anhaltende Proteste in Minneapolis und Umgebung
gegen ICE-Einsätze. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt die Lage nach
dem Tod der US-Amerikanerin Renee Good, die von einem ICE-Beamten
erschossen wurde.
Heimatschutzministerium weist Vorwürfe zurück
Das Heimatschutzministerium wies Vorwürfe gegen die Beamten zurück.
Diese hätten verfassungskonform gehandelt und nur notwendige Gewalt
angewendet. Die Verfassung schütze friedliche Versammlungen, nicht
jedoch Ausschreitungen oder Angriffe, hieß es auf X.
Die Anordnung des Gerichts gilt für die Dauer des verstärkten
Bundeseinsatzes in Minnesota. Einen Eilantrag auf einen
vollständigen Stopp der ICE-Einsätze hatte Menendez zuvor abgelehnt.
Präsident Trump hatte zuletzt mit einem Militäreinsatz auf Grundlage
des Insurrection Acts gedroht, diesen jedoch vorerst
ausgeschlossen./scr/DP/zb
AXC0037 2026-01-17/18:16
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Autor: - dpa-AFX
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