Buwog-Prozess - Bank Austria mit Klage gegen die Republik abgeblitzt / Klage der CA Immo gegen Österreich läuft noch |
26.09.2023 12:41:00 |
Die Bank Austria hatte die Republik Österreich in
der Causa rund um den Verkauf der Buwog-Wohnungen auf Schadenersatz
geklagt und ist damit vor Gericht abgeblitzt. Es ging um einen
Streitwert von 17 Mio. Euro, berichtet der "Standard". Die Bank
hatte argumentiert, dass sie bei der Privatisierung übervorteilt
wurde, das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien sah das Anliegen
aber als verjährt an. Das Urteil ist rechtskräftig.
Noch nicht rechtskräftig ist weiterhin das erstinstanzliche
Urteil gegen den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er
wurde im Dezember 2020 in erster Instanz zu acht Jahren Haft
verurteilt und hat vollumfänglich Einspruch eingelegt. Ihm wird
vorgeworfen, den Zuschlag für die Immofinanz manipuliert zu haben,
was Grasser bestreitet.
In der Schadenersatzcausa ging es darum, dass die CA Immo
überraschend der Immofinanz bei dem Rennen um die Buwog unterlegen
war. Gemeinsam im Boot mit der CA Immo war die Bank Austria als
Finanzierungspartner. Die Tochter der Unicredit argumentiert, dass
sie durch das Ausscheiden in der Zielgerade einen Schaden von 17
Mio. Euro erlitten habe.
Auch die CA Immo hat die Republik geklagt. In einem Verfahren vor
dem Wiener Landesgericht steht ein Zwischenurteil zur
Verjährungsfrage an, im zweiten geht es um 1,7 Milliarden Euro.
Dieser Gerichtsprozess ist unterbrochen, solange das Strafverfahren
gegen Grasser noch läuft. Und da ist derzeit der Oberste Gerichtshof
(OGH) am Zug, erwartet wird, dass er 2024 entscheidet.
stf/cgh
ISIN AT00BUWOG001 AT0000641352 AT0000A21KS2
WEB http://www.buwog.at
http://www.bankaustria.at
http://www.caimmo.com
http://www.immofinanz.com
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Autor: - APA/stf/cgh
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