| Kritik an Krankenhausreform: 'Umverteilung von unten nach oben' |
| 20.03.2024 06:16:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
stößt mit seinen Plänen für eine Krankenhausreform auf geballte
Kritik von Krankenkassen, Gewerkschaften und Arbeitgebern. "Statt
einer fairen Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kassen
brummt der Gesetzgeber die zusätzlichen Transformationskosten in
Milliardenhöhe allein den Beitragszahlenden der Gesetzlichen
Krankenversicherung auf", sagte die AOK-Bundesvorstandssitzende
Carola Reimann der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). DAK-Chef
Andreas Storm bezeichnete die Pläne als "klassische Umverteilung von
unten nach oben". "Die Privatversicherten und die Beamten überhaupt
nicht heranzuziehen, ist völlig inakzeptabel."
Auch der Bundesverband der Arbeitgeber kritisierte die Finanzierung
des Transformationsfonds aus dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen
und Ländermitteln. "Die von den Beitragszahlern mitfinanzierte
Abwrackprämie für Krankenhäuser ist Murks", sagte
Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Zeitung.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte Lauterbach auf, die Reform
aus Steuermitteln zu stemmen. "Wenn die Reform gelingen soll, dürfen
nicht die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für den Großteil
der Rechnung aufkommen", sagte Bundesvorstandsmitglied Anja Piel.
"Bund, Länder und Gemeinden müssen hierfür gemeinsam mit
Steuermitteln einstehen. Auch die private Krankenversicherung muss
einen angemessenen Beitrag leisten."
Reimann von der AOK und Storm von der DAK bezeichneten die vom
Ministerium in Aussicht gestellten Einsparungen als unhaltbar. Storm
wies darauf hin, "dass Einsparungen sogar ab 2025 genannt werden,
obwohl der Umbau der Krankenhauslandschaft erst im Jahr 2026
beginnen soll". Reimann erklärte: "Es zeichnen sich riesige Kosten
für den Umbau und die Modernisierung der Krankenhauslandschaft ab,
während die im Entwurf skizzierten Einspareffekte komplett
illusorisch sind."
Am Wochenende war ein erster Entwurf für die Krankenhausreform
bekannt geworden. Ziel ist, dass Krankenhäuser nicht mehr aus
Umsatzgründen möglichst viele Patientinnen und Patienten behandeln
müssen. Heute bekommen Kliniken pro Patient oder Behandlungsfall
einen pauschalen Betrag. Diese Fallpauschalen sollen gesenkt werden.
Im Gegenzug soll es feste Beträge für das Vorhalten von Personal,
einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik geben. Auch die
Union hat den Referentenentwurf bereits kritisiert./wim/DP/zb
ISIN DE0007042301 DE0005785604
AXC0029 2024-03-20/06:16
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Autor: - dpa-AFX
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