Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen |
11.04.2024 06:27:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen
die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das
Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai
Warnecke in der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) an. "Das
Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur
akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der zweiten
Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den
Verfassungsbruch", sagte Warnecke. "Deswegen wird Haus und Grund
Deutschland die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das
Bundesverfassungsgericht bringen."
Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, die
Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis
2029 zu verlängern. Wo sie gilt, sorgt die Mietpreisbremse dafür,
dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz
nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegen darf. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten
Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung.
Die Karlsruher Richter hatten 2019 geurteilt, dass die
Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Die 2015 eingeführten
Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen
die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, befand
das Gericht damals.
Warnecke kritisierte in der "Bild", die Mietpreisbremse habe die
Wohnungsnot massiv verschärft. "Seit Einführung der Mietpreisbremse
nimmt die Zahl der fehlenden Wohnungen zu. Inzwischen sollen es fast
900 000 sein. Es wird deutlich, dass die Mietpreisbremse vor allem
zum Schaden der Mieterin und Mieter ist, die eine bezahlbare Wohnung
suchen", sagte der Verbandschef./shy/DP/stk
ISIN DE0008303504 LU0775917882 DE000LEG1110 DE000A1ML7J1 LU1673108939
AXC0030 2024-04-11/06:27
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Autor: - dpa-AFX
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