ROUNDUP: Parteien kämpfen vor NRW-Wahl um jede Stimme - Störer bei FDP-Finale |
14.05.2022 20:05:00 |
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Einen Tag vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen haben die Spitzenkandidaten und Bundesprominenz
noch einmal final um Wählerstimmen geworben. Beim offiziellen
Wahlkampfabschluss der FDP am Samstag in Düsseldorf stand der
russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mittelpunkt. Einige
Dutzend Protestierende versuchten Bundesparteichef Christian Lindner
mit Rufen wie "Kriegstreiber" und "Lügner" aus dem Konzept zu
bringen. Dieser verteidigte die militärische und finanzielle
Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.
Den Störern hielt der Bundesfinanzminister entgegen: "Wenn Ihr
glaubt, dass Ihr mich aus der Ruhe bringen könnt, habt Ihr Euch
getäuscht." Beim offiziellen Wahlkampffinale seiner Partei musste er
dennoch seine Stimme arg anheben. Die besondere Lage nach der
russischen Invasion habe eine Zeitenwende gebracht und erfordere in
Deutschland neue Schulden. Das 100 Milliarden Euro schwere
Sondervermögen brauche man, "um 16 Jahre Vernachlässigung der
Bundeswehr zu stoppen." Aber: "Damit ist keine Militarisierung der
deutschen Außenpolitik gemeint."
Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, die europäische
Freiheitswerte verteidige, sagte Lindner. An die Störergruppe
gewandt, rief er unter großem Beifall der Zuhörer: "Die tapferen
Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen sogar die Freiheit von denen
da, die sie mit Füßen treten."
Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, der
russische Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine "von der
Landkarte verschwinden sehen." Deutschland müsse humanitär,
finanziell und auch mit Waffen helfen. Der stellvertretende
NRW-Ministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp sei das
"soziale Gesicht" der Partei in NRW, da er sich um die ukrainischen
Flüchtlinge kümmere.
Die FDP bildet aktuell im bevölkerungsreichsten Bundesland eine
Koalition mit der CDU. Letzte Umfragen sehen die FDP überwiegend bei
sieben bis acht Prozent, für eine Neuauflage einer schwarz-gelben
Regierung in NRW würde es nicht reichen. Bei der Landtagswahl 2017
hatte die FDP noch 12,6 Prozent geholt.
Der FDP-Spitzenkandidat Stamp sagte in Düsseldorf, er sei stolz auf
Kommunen, Ehrenamtliche und sein Ministerium, dass man binnen Wochen
nun 140 000 ukrainischen Flüchtlingen Zuflucht biete. Putin wolle
möglichst viele Ukrainer in die EU vertreiben, weil er glaube, das
werde die Mitgliedstaaten überfordern und spalten. Dem müsse jeder
und jede "Solidarität und Mitmenschlichkeit" entgegensetzen.
Stamp nannte Lindner den "Entlastungsminister" in der Ampelkoalition
im Bund. Auch in NRW gehe es um Entlastungen, die die FDP für
Mieter, Familien und Wirtschaft schaffen wolle. CDU, SPD und Grüne
hatten schon am Freitag ihre zentralen Abschlusskundgebungen
abgehalten. Am Samstag zeigten sich die Bundesvorsitzenden von CDU
und Grünen in Interviews optimistisch zum Abschneiden ihrer Parteien
am Sonntag.
In den Umfragen liefern sich CDU und SPD ein enges Rennen - mit
leichtem Vorsprung für die Christdemokraten. CDU-Ministerpräsident
Hendrik Wüst und sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty machten am
Samstag noch einmal Straßenwahlkampf. Kutschaty warb an seinem
Heimatort Essen, in Düsseldorf und Gelsenkirchen um Zustimmung.
CDU-Spitzenkandidat Wüst reiste zum Haustür-Wahlkampf ins
ostwestfälischen Lübbecke sowie nach Bad Salzuflen, Wiedenbrück und
Lippstadt.
CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz gab sich am Samstag im WDR
optimistisch: "Das wird eine spannende Wahl werden, aber ich bin
sehr, sehr zuversichtlich, dass wir diese Landtagswahl gewinnen, und
zwar im Sinne von: Wir werden die stärkste Fraktion im
nordrhein-westfälischen Landtag bleiben und bekommen auch damit den
Auftrag zur Bildung der Landesregierung."
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, zeigte sich ebenfalls
zuversichtlich: "Man merkt, dass bei vielen Leuten eine
Wechselstimmung da ist. Wir schauen optimistisch auf den Tag
morgen", sagte sie im WDR. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck bei Kundgebungen in Düsseldorf und Köln der
Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Freitag den Rücken
gestärkt.
Wüst hatte am Freitag Unterstützung von Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erhalten, der vor einer Woche
mit großem Abstand die dortige Landtagswahl gewonnen hatte. Für die
SPD hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Köln Seite an Seite mit
Kutschaty um die Gunst der Wähler bemüht. Rund 13 Millionen Bürger
sind wahlberechtigt in NRW. Der Ausgang am Sonntag gilt als völlig
offen, mehrere künftige Koalitionen sind denkbar bei der auch als
"kleine Bundestagswahl" bezeichneten Abstimmung, die große
bundespolitische Bedeutung hat.
Lindner betonte, Schwarz-Gelb habe in NRW viel erreicht, aber auch
noch viel vor. "Nordrhein-Westfalen muss weiter aus der Mitte
regiert werden." Störer-Rufe "Aufhören, Aufhören" konterte der
Parteichef: "Jetzt hänge ich noch ne halbe Stunde dran"./wa/DP/zb
AXC0081 2022-05-14/20:05
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Autor: - dpa-AFX
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