| ROUNDUP: Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungspaket |
| 25.09.2022 16:10:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Vor Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) über weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise
bringen sich die Länder mit Forderungen in Stellung. Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Sonntag in Augsburg,
es brauche nun kein Klein-Klein. Er sprach sich für einen
Rettungsschirm auch für Stadtwerke und Sozialeinrichtungen aus.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte in der
"Bild am Sonntag" ein "Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona".
Der Bund dürfe "nicht alle paar Monate hektisch neue
Rettungsprogramme schnüren". Aus den Ländern kamen auch Rufe nach
mehr Geld vom Bund etwa für den Nahverkehr.
Scholz trifft an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten zusammen, um die Länder in die Umsetzung der
geplanten Entlastungen einzubinden. Die Ampel-Koalition hatte Anfang
September ein drittes Paket als Ausgleich für rasant steigende
Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt.
Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein
Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet Geld für
ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer
Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an - wenn die Länder dies
mitfinanzieren.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
warnte die Ampel-Koalition am Samstag, den Ländern einen großen Teil
der Kosten aufzuhalsen. "Es geht einfach nicht, dass der Bund meint,
er müsse die Länder nur über seine Beschlüsse informieren und ihnen
dann die Rechnung präsentieren." Das werde nicht funktionieren.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU)
aus Nordrhein-Westfalen, forderte in der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung" eine "faire Verteilung der Lasten". Die Länder
müssten noch in der Lage sein, ihrer Verantwortung nachzukommen und
dafür zu sorgen, dass Kindergärten und Universitäten weiterlaufen.
Neben dem Anteil am Entlastungspaket gebe es "viel Klärungsbedarf
mit dem Bund". Wüst nannte etwa die weitere Finanzierung von Kosten
für ukrainische Flüchtlinge und die Kliniken. Eine Nachfolge für das
9-Euro-Ticket könne nur gefunden werden, wenn die seit langem offene
Frage der Finanzierung des Regionalverkehrs verlässlich geklärt sei.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte: "Die Länder
sind für den Nahverkehr zuständig." Der Bund könne daher nur
Beiträge leisten. Hintergrund ist, dass die Länder vom Bund seit
längerem auch eine Aufstockung der regulären Regionalisierungsmittel
fordern, mit denen sie Leistungen bei Betreibern von Bussen und
Bahnen bestellen. Lindner verwies auch grundsätzlich auf aktuell
sehr unterschiedliche Spielräume. "Die Finanzlage des Bundes ist
äußerst angespannt. Der Bund ist tief in den roten Zahlen", sagte er
am Samstag in Wolfsburg. Die Länder hingegen hätten Überschüsse in
ihren Haushalten.
Scholz sicherte eine zügige Umsetzung der geplanten Entlastungen zu.
"Die Gesetzgebungsmaschine ist angelaufen und wird ganz, ganz
schnell die notwendige Unterstützung organisieren", sagte er in
seiner am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Es
gehe um Unterstützung für Haushalte, Familien und jene, die wenig
Geld verdienen - aber auch für Unternehmen, die hohe
Energierechnungen hätten und nicht wüssten, wie sie ihr Geschäft
aufrechterhalten sollen. Der Kanzler bekräftigte mit Blick auf die
Preise für Strom, Wärme und Gas: "Die sind zu hoch, und die müssen
runter."
Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierte, die
bisherigen Entlastungspakete reichten nicht aus. Jetzt müsse dafür
gesorgt werden, dass entscheidende Maßnahmen wie ein Strom- und
Gaspreisdeckel und weitere Direkthilfen für Menschen mit niedrigen
bis mittleren Einkommen sofort umgesetzt werden. Ein Bündnis aus
Verdi, Umweltverband BUND, Paritätischem Gesamtverband sowie den
Organisationen Campact, Attac und Bürgerbewegung Finanzwende ruft
für den 22. Oktober 2022 zu Demonstrationen in mehreren Städten auf.
Das Motto lautet "Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit
schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden", wie es am Samstag
hieß.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte in
den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag), bisher beschränke
sich die Bundesregierung auf "kurzfristige Symptombekämpfung für
Milliarden Euro". Es gelte, alle Maßnahmen zu ergreifen, um wieder
zu niedrigeren Gaspreisen zu kommen. Es gehe um Gas aus Katar, die
Erschließung von Gasquellen in Deutschland und zu gegebener Zeit
auch wieder russisches Gas. "Es muss unser Ziel sein, nach dem Ende
des Angriffs auf die Ukraine wieder Gas aus Russland zu
beziehen."/sam/ctt/hot/lin/bch/toz/DP/he
AXC0075 2022-09-25/16:10
|
Autor: - dpa-AFX
|
| Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet. |
|
|
| DAX | 15.628,84 | 106,44 | 0,69% |
| TecDax | 3.325,26 | 1,60 | 0,05% |
| MDAX | 27.662,94 | 204,15 | 0,74% |
| Dow Jones (EOD) | 33.274,15 | 415,12 | 1,26% |
| Nasdaq 100 | 13.181,35 | 218,21 | 1,68% |
| S & P 500 (EOD) | 4.109,31 | 58,48 | 1,44% |
| Nikkei (EOD) | 28.041,48 | 258,55 | 0,93% |
| SMI | 11.106,24 | 74,03 | 0,67% |
|
| EUR/US$ | 1,0844 | 0,00 | 0,00 |
| EUR/Yen | 144,0241 | 0,00 | 0,00 |
| EUR/CHF | 0,9923 | 0,00 | 0,00 |
| EUR/Brit. Pfund | 0,8794 | 0,00 | 0,00 |
| Yen/US$ | 0,0075 | 0,00 | 0,31% |
| CHF/US$ | 1,0922 | -0,00 | -0,24% |
|
| Libor EUR 3M | 0,0000 | 0,00 | 0,00 |
| LIBOR US$ 3M | 5,1014 | -0,03 | -0,63% |
| LIBOR CHF 3M | -0,7530 | 0,01 | 1,36% |
| Libor Yen 3M | -0,0262 | 0,00 | 0,00 |
|
| Öl | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Gold | 1.980,30 | 13,54 | 0,69% |
| Silber | 23,90 | 0,18 | 0,77% |
| Platin | 983,44 | 3,52 | 0,36% |
| |
|
|
