| ROUNDUP: Stadt München verschärft Gangart gegen Klebe-Aktivisten |
| 09.12.2022 18:20:00 |
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Stadt München geht härter gegen
Klima-Aktivisten vor, die sich bei ihren Protestaktionen auf
Fahrbahnen festkleben. Von Samstag an trete für vier Wochen eine
Allgemeinverfügung in Kraft, die solche Aktionen auf Straßen
grundsätzlich verbiete, die für Rettungseinsätze und
Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie auf allen
Bereichen der Bundesautobahnen, inklusive Autobahnschilderbrücken.
Die Stadt München erstellte eine Liste mit den betroffenen Straßen.
Zuletzt hatten Klimaaktivisten mit Klebeaktionen den Verkehr am
Münchner Flughafen beeinträchtigt. Am Freitag hatte es eine erneute
Aktion in der Gegend um den Münchner Hauptbahnhof gegeben.
"Das mit der Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot dient dazu,
die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge
im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für
Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei
Einsatzfahrten entstehen könnte", heißt es in der Begründung der
Stadt. Die Kommune erachte die damit einhergehende Einschränkung des
Versammlungsrechts für notwendig.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Freitag seine scharfe
Kritik an den Beteiligten erneuert. "Normalerweise würde ich sagen,
in Bayern gilt: leben und leben lassen, kleben und kleben lassen",
sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Aber leider
sei das nicht so einfach - das hätten auch die Ereignisse am Vortag
gezeigt. "Das ist alles mit großen Gefahren verbunden, für
Sicherheit, auch für Leib und Leben", warnte Söder.
Am Donnerstag hatten Klimaaktivisten die nördliche Start- und
Landebahn des Münchner Flughafens für 45 Minuten blockiert. Vier
Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" hatten am Morgen ein Loch
in einen Zaun geschnitten und sich auf einem Rollfeld festgeklebt.
Die Blockade der Südbahn durch drei andere Aktivisten konnte die
Polizei nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
(CSU) verhindern. Eine Folge der Aktion war demnach, dass ein
Flugzeug mit einem Notfall-Patienten erst mit 20 Minuten Verspätung
landen konnte.
Nach der Blockadeaktion auf dem Münchner Flughafen wurden sieben
Menschen festgenommen, sechs der Klimaaktivisten bleiben für eine
Woche in Polizeigewahrsam. Wegen Wiederholungsgefahr ordnete das
Amtsgericht Erding am Freitag Gewahrsam in einer
Justizvollzugsanstalt bis zum 17. Dezember an, wie das
Polizeipräsidium Oberbayern-Nord mitteilte. Gegen die Teilnehmer an
der Aktion werde wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den
Luftverkehr, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und zum Teil wegen
Nötigung ermittelt. Die Gruppe hatte weitere Aktionen
angekündigt./dm/DP/stw
AXC0246 2022-12-09/18:20
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Autor: - dpa-AFX
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