| ROUNDUP: Baerbock ruft London zum Einlenken im Nordirland-Streit auf |
| 09.12.2022 22:21:00 |
LONDON/BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat die
britische Regierung zum Einlenken im Streit mit der EU um
Brexit-Regeln für Nordirland aufgerufen. "Ich glaube, dass es gerade
ein Zeitfenster für eine pragmatische Lösung gibt", sagte Baerbock
in einer im Regierungsflieger aufgenommenen Videobotschaft an die
sogenannten Königswinter-Konferenz der deutsch-britischen
Gesellschaft in London. Die Grünen-Politikerin rief London dazu auf,
das sogenannte Nordirland-Protokoll zu implementieren und auf "den
pragmatischen Vorschlag der EU, der auf dem Tisch liegt" einzugehen.
Der Streit zwischen Brüssel und London um das sogenannte
Nordirland-Protokoll lähmt derzeit die Regierungsbildung in dem
britischen Landesteil. Das Protokoll ist Teil des Ende 2019
geschlossenen Brexit-Vertrags und soll sicherstellen, dass trotz des
britischen EU-Austritts zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied
Republik Irland keine Grenzkontrollen notwendig werden. Damit soll
verhindert werden, dass Teile der hauptsächlich katholischen
Befürworter einer Vereinigung mit Irland in der früheren
Bürgerkriegsregion wieder zu den Waffen greifen. Stattdessen ist nun
aber eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem Rest des
Vereinigten Königreichs entstanden, die bei Teilen der Bevölkerung
auf Ablehnung stößt.
Baerbock lobte in ihrer Botschaft darüber hinaus die Zusammenarbeit
Großbritanniens mit Deutschland und anderen westlichen Partnern im
Angesicht des Ukraine-Krieges. Man sei enger zusammengerückt und
verteidige gemeinsam Werte wie Freiheit und Demokratie. Daran zeige
sich auch, dass die Gemeinsamkeiten größer seien als die
Unterschiede. "Lasst uns auf diesem Zusammenhalt aufbauen",
appellierte die Ministerin, die eigentlich persönlich ihren
britischen Amtskollegen James Cleverly in London treffen und an der
Konferenz teilnehmen wollte. Ein plötzlicher Wintereinbruch in
Dublin, wo sie zuvor unterwegs war, verhinderte den Besuch jedoch.
Auf dem Flughafen der irischen Hauptstadt mussten Baerbock und ihre
Delegation am Freitag nach einem Wintereinbruch wegen der
notwendigen Enteisung des Regierungs-Airbusses viereinhalb Stunden
lang auf den Abflug warten. Am Abend ging es daher statt nach London
direkt zurück nach Berlin.
Eis und Schnee hätten nun verhindert, dass sie mit ihrem
Amtskollegen auf der Bühne in London stehe, sagte Baerbock bedauernd
in ihrer Botschaft. Die Beziehung Deutschlands und Großbritannien
sei jedoch keineswegs "frostig". Vielmehr wolle man die
Partnerschaft stärken und auch möglichst bald ein Abkommen für
engeren zivilgesellschaftlichen Austausch beider Länder
unterzeichnen. Dies hätte eigentlich bereits am Freitag stattfinden
sollen.
Baerbocks Besuch in London ist bereits zum dritten Mal verschoben
worden: Der erste Termin fiel im Sommer der britischen
Regierungskrise rund um den Rücktritt des damaligen Premiers Boris
Johnson zum Opfer. Ein zweites Mal musste der Strategie-Dialog wegen
des Todes von Queen Elizabeth II. im September verschoben
werden./swe/DP/mis
AXC0275 2022-12-09/22:21
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Autor: - dpa-AFX
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