Attac verlangt Herausgabe weiterer Dokumente in Prozess |
13.12.2022 14:15:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Gemeinnützigkeit des
Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac prüft das Verwaltungsgericht
Berlin, ob das Bundesfinanzministerium weitere Dokumente herausgeben
muss. Aus Sicht von Attac handelt es sich um zentrale Teile der
Kommunikation zwischen dem Ministerium und dem Bundesfinanzhof im
Rahmen des Verfahrens zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Die
Behörde hat dazu insgesamt mehr als 110 Dokumente aufgelistet, ein
Großteil davon liegt Attac inzwischen vor. Die Organisation verlangt
jedoch alle Unterlagen. Das Gericht wollte nach Möglichkeit noch am
Dienstag eine Entscheidung treffen.
Das Netzwerk werde "um die Freigabe jedes einzelnen Dokuments
kämpfen", betonte Dirk Friedrichs, der den Attac-Vorstand im
Gerichtsverfahren vertritt, am Rande der Verhandlung. Es gehe um
Transparenz in dem Verfahren - auch mit Blick auf die Folgen für die
Zivilgesellschaft. Aus Sicht des Netzwerks wird der Begriff der
Gemeinnützigkeit zu eng ausgelegt und behindert so die Arbeit
Tausender Vereine für das Gemeinwohl.
Nachdem Attac in den vergangenen Monaten zahlreiche Unterlagen
erhalten hat, geht es nun noch um 19 Dokumente, wie eine Sprecherin
sagte. Dabei handelt es sich insbesondere um E-Mails zwischen
Finanzbehörden auf Bundes- und Landesebene oder Sprechzettel für
parlamentarische Ausschüsse. Aus Sicht des Ministeriums sind die
Unterlagen vertraulich. Deshalb verwehrt die Behörde die Herausgabe.
Das Finanzamt Frankfurt hatte Attac 2014 die Gemeinnützigkeit
aberkannt. Mitglieder und Unterstützer können dadurch ihre Beiträge
und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Das Netzwerk selbst
muss Steuern zahlen, die für gemeinnützige Vereine nicht anfallen.
Attac klagte deswegen mehrfach gegen die Aberkennung der
Gemeinnützigkeit. Zuletzt hatte sie der Bundesfinanzhof Anfang 2021
ein weiteres Mal verneint. Im Frühjahr 2021 hat Attac
Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Derzeit sei nicht
ersichtlich, wann sich die Karlsruher Richter mit dem Fall befassen,
sagte die Attac-Sprecherin am Dienstag./mvk/DP/mis
AXC0197 2022-12-13/14:15
|
Autor: - dpa-AFX
|
Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet. |
|
|
DAX | 15.628,84 | 106,44 | 0,69% |
TecDax | 3.325,26 | 1,60 | 0,05% |
MDAX | 27.662,94 | 204,15 | 0,74% |
Dow Jones (EOD) | 33.274,15 | 415,12 | 1,26% |
Nasdaq 100 | 13.181,35 | 218,21 | 1,68% |
S & P 500 (EOD) | 4.109,31 | 58,48 | 1,44% |
Nikkei (EOD) | 28.041,48 | 258,55 | 0,93% |
SMI | 11.106,24 | 74,03 | 0,67% |
|
EUR/US$ | 1,0844 | 0,00 | 0,00 |
EUR/Yen | 144,0241 | 0,00 | 0,00 |
EUR/CHF | 0,9923 | 0,00 | 0,00 |
EUR/Brit. Pfund | 0,8794 | 0,00 | 0,00 |
Yen/US$ | 0,0075 | 0,00 | 0,31% |
CHF/US$ | 1,0922 | -0,00 | -0,24% |
|
Libor EUR 3M | 0,0000 | 0,00 | 0,00 |
LIBOR US$ 3M | 5,1014 | -0,03 | -0,63% |
LIBOR CHF 3M | -0,7530 | 0,01 | 1,36% |
Libor Yen 3M | -0,0262 | 0,00 | 0,00 |
|
Öl | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
Gold | 1.980,30 | 13,54 | 0,69% |
Silber | 23,90 | 0,18 | 0,77% |
Platin | 983,44 | 3,52 | 0,36% |
|
|
|