| Blinken: Ukraine-Militärhilfen schaffen auch Wachstum und Jobs in USA |
| 08.12.2023 05:52:00 |
WASHINGTON (dpa-AFX) - Angesichts großer politischer Widerstände
gegen weitere Ukraine-Hilfen greift die US-Regierung inzwischen auch
offensiv zu wirtschaftlichen Argumenten, um für weitere
Unterstützung Kiews zu werben. US-Außenminister Antony Blinken sagte
am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen
David Cameron in Washington: "Wenn man sich die Investitionen
ansieht, die wir in die Verteidigung der Ukraine getätigt haben
(...), dann wurden 90 Prozent der von uns geleisteten
Sicherheitsunterstützung tatsächlich hier in den Vereinigten Staaten
ausgegeben - bei unseren Herstellern." Blinken betonte: "Das hat
mehr amerikanische Arbeitsplätze und mehr Wachstum in unserer
eigenen Wirtschaft geschaffen."
Dies sei neben der Bedeutung der Unterstützung Kiews für die
Weltpolitik und die nationale Sicherheit der USA auch ein Gewinn,
betonte Blinken. Diese "Fußnote" richte sich ausdrücklich an das
amerikanische Publikum.
Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine im
Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende
Februar 2022 haben die USA militärische Hilfe in Milliardenhöhe für
Kiew bereitgestellt. Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit
allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und
Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner
melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen
diese völlig ab.
Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine
neue Mittel für die Ukraine, obwohl US-Präsident Joe Biden bereits
im Oktober große Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt
hatte. Nach Berechnungen der US-Regierung werden die bisher vom
Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett
aufgebraucht sein. Mit zunehmender Vehemenz und teils dramatischen
Appellen fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum
Handeln auf. Bewegung ist dort bislang aber nicht in Sicht.
Cameron warb bei seinem Besuch ebenfalls eindringlich für weitere
Ukraine-Hilfen der USA. Er argumentierte, dies wäre nicht nur
bedeutsam für die Moral in der Ukraine, sondern auch dafür, dass
sich die europäischen Staaten fragten, was sie selbst noch mehr tun
könnten. Er wolle sich nicht einmischen in die US-Innenpolitik, er
trage nur "als Freund Amerikas und als Freund der Ukraine" Argumente
vor, die er für wichtig halte. "In den 1930er Jahren haben wir nicht
schnell genug gehandelt, um mit dem bösen Diktator fertig zu werden,
der in europäische Länder einmarschierte und die Grenzen mit Gewalt
neu zog", mahnte Cameron. "Und wir wissen, wie das
endete."/jac/DP/zb
ISIN US5398301094 US6668071029 US0970231058
AXC0025 2023-12-08/05:52
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Autor: - dpa-AFX
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