Wettbewerb am Mobilfunkmarkt: Gutachten ist Ballast für Freenet |
23.01.2024 11:15:00 |
BONN (dpa-AFX) - Am deutschen Mobilfunkmarkt müssen kleine
Wettbewerber der großen deutschen Handynetz-Betreiber einen
Rückschlag hinnehmen. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am
Dienstag in Bonn ein Gutachten, demzufolge es einen wirksamen
Wettbewerb am Markt gibt. Hätte sich das Gegenteil herausgestellt,
wäre das ein starkes Argument für eine sogenannte
Diensteanbieterverpflichtung gewesen. Bei so einer Verpflichtung
müssten die Netzbetreiber Kapazitäten an die kleinen Firmen
vermieten, die kein eigenes Netz haben und relativ billige Tarife
anbieten. Aus Sicht von Verbraucherschützern sind solche Unternehmen
wichtig für den Wettbewerb.
Die Bundesnetzagentur will im Frühjahr festlegen, wie wichtige
Handynetz-Frequenzen künftig genutzt werden dürfen. Zuletzt hatte
sie vorgeschlagen, die jetzigen Nutzungsrechte zu verlängern - das
wäre Rückenwind für die Netzbetreiber Deutsche Telekom
, Vodafone und Telefónica Deutschland
(O2). Gewissermaßen in einem Nebenstrang dieses wegweisenden
Regelwerks wird die Frage der Diensteanbieterverpflichtung geklärt.
Freenet und andere Firmen pochen auf so eine
Vorschrift, damit sie einen angemessenen Zugriff auf den
Technologiestandard 5G bekommen.
Das Gutachten macht nun aber wenig Hoffnung darauf, dass die
Bundesnetzagentur so eine Vorschrift erlässt und damit den kleinen
Konkurrenten den Rücken stärkt. Die Regulierungsbehörde ist zwar
nicht gebunden an das Ergebnis der Ausarbeitung von den
Beratungsunternehmen WIK und EY. Allerdings stellte Behördenchef
Klaus Müller klar, die Ergebnisse des Gutachtens bei der anstehenden
Entscheidung im Frequenzverfahren zu berücksichtigen. Zugleich
betonte er, dass die Wettbewerbsförderung ein wichtiges Ziel der
Frequenzregulierung sei.
Nach der Publikation des Gutachtens und der Bewertung durch Müller
erscheint eine vollumfängliche Diensteanbieterverpflichtung sehr
unwahrscheinlich. Denkbar bleibt zumindest eine leichte Verschärfung
bestehender Regeln, damit die kleinen Telekommunikationsfirmen nicht
ganz im Regen stehengelassen werden./wdw/DP/jha
ISIN DE000A0Z2ZZ5 DE0005545503 DE0005557508 GB00BH4HKS39
AXC0109 2024-01-23/11:15
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Autor: - dpa-AFX
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