ROUNDUP/Wachstumspaket im Vermittlungsausschuss: Kein Einlenken in Sicht |
21.02.2024 15:58:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um das Wachstumspaket der
Ampel-Koalition ist keine Einigung in Sicht. Kurz vor einer Sitzung
des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat waren die
Fronten am Mittwoch verhärtet. Finanzminister Christian Lindner
(FDP) forderte die Union erneut auf, ihre Blockade des Pakets mit
steuerlichen Erleichterungen und beschleunigten
Genehmigungsverfahren für Firmen aufzugeben. Er sei gern bereit über
eine Unternehmenssteuerreform zu sprechen, sagte er auf die Frage
eines Unions-Abgeordneten im Bundestag. "Damit Sie diese Forderung
glaubwürdig erheben können, sollte die Union aber damit beginnen,
dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen."
Der Bundesrat hat dieses Gesetz mit dem Argument blockiert, die
Länder müssten einen Großteil der Kosten tragen. Im
Vermittlungsverfahren wurde bereits ein Kompromiss entwickelt, der
das Volumen der Entlastungen von einst geplanten sieben Milliarden
Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro senkt. Die unionsgeführten
Länder wollen dem Gesetz aber zusätzlich nur dann zustimmen, wenn
SPD, Grüne und FDP auf die vom Bundestag bereits beschlossene
Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte
verzichten. Am Mittwochabend sollte der Vermittlungsausschuss tagen,
um eine Einigung zu erreichen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der Deutschen
Presse-Agentur: "Wir erwarten ein Stärkungspaket für Wirtschaft und
Landwirtschaft. Der Bund muss sich stärker engagieren, um die
Wirtschaft zu unterstützen." Konjunkturpolitik sei Aufgabe des
Bundes. Der CSU-Abgeordnete Florian Oßner betonte im Bundestag: "Wir
strecken sehr gerne zu jeglicher Zusammenarbeit die Hand aus. Es
kann aber nicht sein, dass die einen Leistungsträger gegenüber den
anderen Leistungsträgern ausgespielt werden."
Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von steuerlichen
Erleichterungen für Firmen und eine Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren vor. Es sei bereits "auf einem sehr
bescheidenen Niveau ausgehandelt", sagte Wirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne). Es erscheine ihm daher nicht logisch, wenn die Union
sage: "Wir wollen mehr, stimmen aber dem Wenigen nicht zu".
Im Vermittlungsverfahren wurde unter anderem eine Prämie für
Investitionen in den Klimaschutz gekippt, die ursprünglich als Kern
des Gesetzes galt. Lindner betonte, die Idee einer solchen Prämie
werde weiter verfolgt. "So wie es den Eindruck hat, muss hier noch
weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass ein solches
Instrument besonders bürokratiearm und berechenbar für die Betriebe
ist. Diese Anstrengungen werden wir weiter unternehmen", sagte er.
Das Gesetz beinhaltet zudem steuerliche Anreize, um den kriselnden
Wohnungsbau anzukurbeln. Zur Förderung von Investitionen soll eine
degressive Abschreibung eingeführt werden, durch die bestimmte
Kosten leichter steuerlich abgeschrieben werden können. Für kleine
und mittlere Unternehmen soll die Sonderabschreibung substanziell
verbessert werden.
Wie Lindner mahnte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig eine schnelle Einigung an. "Wir brauchen generell
in diesen Zeiten das politische Signal, dass wir uns über alle
Parteigrenzen hinweg auch mal einigen können", sagte die
SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. "Die wirtschaftliche Lage ist
schwierig und gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal." Schwesig
ist auch Vorsitzende des Vermittlungsausschusses und Präsidentin des
Bundesrates.
Den Kompromissvorschlag halte Mecklenburg-Vorpommern für sehr gut,
sagte die Ministerpräsidentin. Er sei finanzierbar und helfe
insbesondere der Bauwirtschaft sowie kleinen und mittleren
Unternehmen. Sie appellierte an die anderen Bundesländer, diesem
Kompromiss zuzustimmen und ihn nicht mit anderen Themen zu
vermischen. Die Forderung der Union könne sie in der Sache
verstehen, der Agrardiesel sei aber nicht Bestandteil des
Wachstumschancengesetzes, betonte Schwesig.
Die Arbeitgeber verlangten weitere Schritte, um die Wirtschaft zu
unterstützen. "Wir brauchen Chancen für Wachstum auch außerhalb des
Wachstumschancengesetzes", sagte der Hauptgeschäftsführer der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen
Kampeter, im ZDF-"Morgenmagazin". Das Gesetz sei nur eine von vielen
Baustellen, die Wirtschaft stecke im Stau. Nötig sei eine
"konzertierte Aktion" zwischen Bund und Ländern sowie Regierung und
Opposition.
Ebenfalls im Vermittlungsverfahren steckt ein Gesetz, mit dem
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Online-Atlas
zur Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland schaffen
will. Der Bundesrat hatte das "Transparenzverzeichnis" im November
vorerst abgebremst. Dort soll abrufbar sein, welche Klinik welche
Leistungen anbietet und wie es mit Behandlungserfahrungen und
Personalschlüsseln aussieht. Im Gesetz vorgesehen sind auch
Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe für die
Klinken.
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte,
das Gesetz sei ein Meilenstein für die Patientensicherheit und ein
wichtiger Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der Kliniken.
"Deshalb ist es wichtig, dass wir es endlich durch die Tür bringen."
Der momentane Stillstand schade sowohl den Kliniken als auch den
Patienten.
Eine Einigung wird im Ausschuss erwartet zu Vorschriften, die
Besitzer von Aufsitzrasenmähern, Staplern und anderen fahrbaren
Arbeitsmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20
Kilometern pro Stunde betrifft. Für diese Maschinen soll nach
dpa-Informationen auch in Zukunft generell keine
KfZ-Haftpflichtversicherung erforderlich sein. Von einer solchen
Änderung hatte der Bundesrat Anfang Februar die Zustimmung zu dem
Vorhaben abhängig gemacht. Da die Bundesregierung Strafzahlungen
vermeiden will, die wegen der fehlenden Umsetzung einer
EU-Richtlinie drohen, ist ihr an einem raschen Abschluss des
Gesetzgebungsverfahrens gelegen./tam/DP/mis
AXC0229 2024-02-21/15:58
|
Autor: - dpa-AFX
|
Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet. |
|
|
DAX | 18.417,55 | 118,83 | 0,65% |
TecDax | 3.333,28 | 32,09 | 0,97% |
MDAX | 25.116,62 | 165,48 | 0,66% |
Dow Jones (EOD) | 40.589,34 | 654,27 | 1,64% |
Nasdaq 100 | 19.023,66 | 193,07 | 1,03% |
S & P 500 (EOD) | 5.459,10 | 59,88 | 1,11% |
SMI | 12.241,49 | 135,95 | 1,12% |
|
EUR/US$ | 1,0856 | 0,00 | 0,10% |
EUR/Yen | 166,9263 | -0,01 | -0,00% |
EUR/CHF | 0,9593 | 0,00 | 0,33% |
EUR/Brit. Pfund | 0,8436 | -0,00 | -0,04% |
Yen/US$ | 0,0065 | 0,00 | -0,03% |
CHF/US$ | 1,1316 | -0,00 | -0,33% |
|
baha Brent Indication | 81,12 | -1,36 | -1,65% |
Gold | 2.381,09 | 16,14 | 0,68% |
Silber | 27,75 | -0,24 | -0,84% |
Platin | 936,99 | 3,75 | 0,40% |
|
|
|