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21.02.2024 18:30:00

Entscheidende Assange-Anhörung geht in zweite Runde
London/Berlin - Am zweiten Tag einer entscheidenden Anhörung zur drohenden Auslieferung von Julian Assange in die USA haben Anwälte der amerikanischen Seite ihre Argumente dargelegt. Ein Gericht in London soll entscheiden, ob dem Wikileaks-Gründer ein volles Berufungsverfahren zusteht. Für den 52-Jährigen wäre es die letzte Chance, sich vor einem britischen Gericht gegen seine Abschiebung zu wehren. Das US-Justizministerium will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen.
Regierung einigt sich auf Erneuerbares-Gas-Gesetz
Wien - Die Regierung hat sich nach monatelanger Verzögerung nun auf das lange geplante Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) geeinigt. Am Mittwoch passierte eine entsprechende Regierungsvorlage den Ministerrat. Ziel ist es, Gasversorger künftig zu verpflichten, Erdgas schrittweise durch festgelegte Quoten an Biogas zu ersetzen. Zum Beschluss im Nationalrat benötigte die türkis-grüne Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit Zustimmung von SPÖ oder FPÖ.
EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen
Brüssel - Die EU verhängt zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Russland-Sanktionen. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Das 13. Paket sei eines der "bisher umfangreichsten" der EU, erklärte der belgische Ratsvorsitz am Mittwoch in Brüssel nach der Grundsatzeinigung.
Benko will in U-Ausschuss erscheinen
Wien - Investor Rene Benko wird offenbar dem parlamentarischen Cofag-Untersuchungsausschuss als Auskunft zur Verfügung stehen. Laut "Oberösterreichischen Nachrichten" und "Standard" soll der Gründer der Signa-Holding der Ausschussführung zugesagt haben, am 4. April die Fragen des Gremiums zu beantworten. Ursprünglich sollte er Anfang März Auskunft geben. Die Opposition vermutet, dass Benko sowie Unternehmer Siegfried Wolf überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten.
Pepco in Österreich vor Insolvenz, 680 Jobs betroffen
Wien - Der polnische Diskontriese Pepco wird in Österreich demnächst seine Pforten schließen. Das Unternehmen stellt hierzulande seinen gesamten Geschäftsbetrieb ein und wird demnächst Insolvenz anmelden, wie der "Standard" (online) am Mittwoch berichtete. Betroffen sind demnach 680 Beschäftigte in 73 Filialen. Das Unternehmen begründet den Schritt in einer Aussendung damit, dass in Österreich nicht das erwartete Niveau an Renditen erreicht werde.
Von der Leyen weicht dem Verbrenner-Aus auf
Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird. Es sei "sehr wichtig", dass im Jahr 2026 eine Überprüfung erfolge, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Brüssel. "Ich denke, oft wird vergessen, dass im Jahr 2026 eine Bestandsaufnahme und eine Überprüfung stattfinden wird." Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist gegen das Verbrenner-Aus.
15 Monate bedingt für Hauptangeklagte in Causa Wiener Wohnen
Wien - Das Großverfahren um den Bestechungs- und Korruptionsskandal bei Wiener Wohnen ist am Mittwochabend am Landesgericht für die Hauptangeklagten mit zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen zu Ende gegangen. Ein 58-jähriger Firmenchef, der von April 2011 bis 2013 Dutzende Werkmeister von Wiener Wohnen "geschmiert" haben soll, und zwei enge Mitarbeiter des Unternehmers fassten jeweils 15 Monate bedingt aus.
FPÖ-Politiker kandidiert für Shoah-Gedenkverein
Wien/Wels/Linz - Eine Kandidatur für den Vorstand der "Österreichischen Freunde von Yad Vashem" sorgt für Kritik der Israelitischen Kultusgemeide (IKG). Auf Platz zwei der Liste findet sich der FPÖ-Bürgermeister von Wels, Andreas Rabl. Er will laut der der APA vorliegenden Liste stellvertretender Vorsitzender werden. Vor ihm befindet sich der rote Bürgermeister von Linz, Klaus Luger. Die "Freunde von Yad Vashem" sind ein unabhängiger Verein, der Kontakte zur Gedenkstätte in Israel pflegt.
Die Wiener Börse schließt im Plus
Wien - Die Wiener Börse hat sich am Mittwoch nach einem Stimmungsdreh am Vormittag etwas höher aus dem Handel verabschiedet. Der ATX gewann zum Sitzungsende 0,28 Prozent auf 3.405 Punkte. Mit präsentierten Geschäftszahlen rückten Wienerberger und KapschTrafficCom ins Blickfeld. Die Wienerberger-Titel gaben 0,6 Prozent nach. Der Baustoffriese muss sich für 2023 mit deutlich weniger Gewinn zufriedengeben als im Jahr davor. Die Kapsch-Papiere steigerten sich hingegen um 1,4 Prozent.
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red
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