Einigung zu Transparenzgesetz für Kliniken |
21.02.2024 20:40:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um mehr Transparenz bei
Klinik-Behandlungen ist eine Einigung gefunden. Im
Vermittlungsausschuss kamen Vertreter von Bundestag und Bundesrat am
Mittwochabend in Berlin bei einem dazu geplanten Gesetz überein. Nun
stehe einer Beschlussfassung im Bundesrat nichts mehr im Wege, sagte
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Kliniken sollten
zudem einen "Transformationsfonds" mit Blick auf eine geplante große
Krankenhausreform bekommen, für den 50 Milliarden Euro von 2025 an
für zehn Jahre geplant seien. Die Summe sollten sich Bund und Länder
je zur Hälfte teilen.
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Transparenzgesetz
im November zunächst gestoppt. Es soll einen Online-Atlas schaffen,
der Patientinnen und Patienten Auskunft über bundesweit 1700
Klinikstandorte gibt. Zu erkennen sein soll in dem
"Transparenzverzeichnis", welches Krankenhaus welche Leistungen
anbietet. Abrufbar sein sollen auch Daten zur Behandlungserfahrung,
zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften sowie
zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe. Der Start des Portals
ist weiterhin für den 1. Mai geplant, wie Lauterbach sagte.
Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität
in Milliardenhöhe für die Klinken. Es soll eine große Reform mit
Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die
Bund und Länder seit Monaten verhandeln. Beim vorläufigen Stopp des
Gesetzes im Herbst hatten mehrere Länder kritisiert, dass es der
geplanten großen Reform zuvorkommen würde. Sie monierten Eingriffe
in ihre Hoheit für die Krankenhausplanungen./sam/ram/DP/he
AXC0327 2024-02-21/20:40
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Autor: - dpa-AFX
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