ROUNDUP: Mehrheit für Wachstumspaket - aber keine echte Einigung |
21.02.2024 22:50:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen
hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Zwar kam es
im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am
Mittwochabend nicht zu einer echten Einigung. Der Ausschuss nahm mit
den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis zum
Wachstumschancengesetz an. Weil die Union nicht zustimmte, kommt es
nun zum Showdown am 22. März im Bundesrat. Dann wird erneut über das
umstrittene Gesetz abgestimmt.
Die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere
Gespräche über Entlastungen zu führen, sagte Bundesratspräsidentin
Manuela Schwesig nach Ende der Beratungen in Berlin. Die Union hatte
ihre Zustimmung zu dem Gesetz daran geknüpft, dass die Ampel die
Streichung beim Agrardiesel zurücknimmt. CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt sagte, er habe kein Vertrauen, dass die Ampel bis
zum 22. März substanzielle Entlastungen für die Landwirtschaft
vorlege.
Der Bundesrat hatte das Wachstumspaket mit dem Argument blockiert,
Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und
Steuerausfälle schultern. In ersten Gesprächen strichen die
Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen daraufhin bereits
von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2
Milliarden Euro zusammen. Übrig blieb im Grunde nur eine
Light-Variante der ursprünglichen Pläne. Auch eine Prämie für
Investitionen in den Klimaschutz wurde bereits gekippt, die
ursprünglich als Kern des Gesetzes galt.
SPD-geführte Länder zeigten sich mit der abgespeckten Lösung
zufrieden, die Union jedoch machte für ihre Zustimmung eine
zusätzliche Bedingung: SPD, Grüne und FDP müssten auf die vom
Bundestag bereits beschlossene Streichung der Steuervergünstigung
beim Agrardiesel für Landwirte verzichten. Während
Koalitionspolitiker kritisierten, die beiden Themen hätten nichts
miteinander zu tun, argumentierten Unionspolitiker, beide Male gehe
es um Lasten für die Wirtschaft.
Es sei eine Chance vertan worden, sagte Dobrindt nach den
Verhandlungen. Es könne nicht ein Teil der Wirtschaft, nämlich die
Landwirtschaft, belastet werden. Die Möglichkeit, eine Brücke zu
bauen, sei vertan worden. Er bedauere das ausdrücklich.
Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von steuerlichen
Erleichterungen für Firmen und eine Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren vor. Unter anderem sollen bessere steuerliche
Abschreibungsmöglichkeiten den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln. Zur
Förderung von Investitionen soll eine sogenannte degressive
Abschreibung eingeführt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen
soll die Sonderabschreibung substanziell verbessert werden.
Forschung und Entwicklung von Unternehmen soll ebenfalls stärker
steuerlich gefördert werden./tam/DP/he
AXC0345 2024-02-21/22:50
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Autor: - dpa-AFX
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