| ROUNDUP: Wohlfahrtsverband tritt FDP-Kritik bei Kindergrundsicherung entgegen |
| 03.04.2024 16:34:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die
FDP-Kritik an Überlegungen zur Schaffung von Tausenden neuen Stellen
für die geplante Kindergrundsicherung zurückgewiesen. "Es geht um
Verwaltungsvereinfachung", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich
Schneider am Mittwoch im Deutschlandfunk. Diesen "vergifteten
Begriff der Bürokratie", den die FDP benutze, könne er so nicht
stehen lassen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte jüngst bekräftigt,
dass sie die Schaffung von 5000 neuen Stellen zur Abwicklung des
Milliardenprojekts für richtig halte. Der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, bezeichnete dies als
absurd: Es müsse bei der Kindergrundsicherung darum gehen, Prozesse
zu digitalisieren und Bürokratie ab- und nicht aufzubauen.
Schneider unterstützte die Position der Ministerin, dass die neuen
Stellen der Entlastung der Betroffenen dienen. "Und das ist für mich
das Gegenteil von Bürokratie, was da geplant ist." Eltern solle es
"erleichtert werden, einen Antrag zu stellen, darüber informiert zu
sein, dass es die Möglichkeit gibt. Und dann sollen wir alle
letztlich davon profitieren, indem die Kinder aus der Armut geholt
werden", so Schneider.
Auch eine Sprecherin des Familienministeriums verteidigte am
Mittwoch erneut die anvisierte Schaffung Tausender neuer Stellen.
Die Größendimension von 5000 Stellen sei eine Einschätzung, die auch
von der Bundesagentur für Arbeit geteilt werde, erklärte sie. Wenn
mehr Kinder künftig die Leistungen der Kindergrundsicherung in
Anspruch nehmen sollten, erfordere das einen entsprechenden "Aufbau
von Personal", sagte sie. Und das sei wiederum wichtig, weil die
Bundesregierung mit den Leistungen derzeit "noch nicht alle
antragsberechtigten Kinder erreiche". Das solle sich durch die
Kindergrundsicherung ändern.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Schneider
betonte, dass es neben der Vereinfachung von Prozessen auch nötig
sei, mehr Geld für die Familien bereitzustellen. "Wenn man
Kinderarmut bekämpfen will, dann kann man auch jetzt schon ohne
irgendeine Verwaltungsumstellung hingehen und die Regelsätze im
Bürgergeld erhöhen", sagte er.
Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie
das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der
Kinderzuschlag gebündelt werden. Sie gilt als das sozialpolitische
Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett verabschiedete im September
einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, dass die Kindergrundsicherung am
1. Januar 2025 in Kraft tritt. Derzeit befindet sich das Projekt im
parlamentarischen Verfahren - und kommt nur schleppend
voran./lah/DP/jha
AXC0227 2024-04-03/16:34
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Autor: - dpa-AFX
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