Energiewende: Ampel-Fraktionen planen weitere Beschleunigung |
17.04.2024 15:20:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Die Planung und Genehmigung von
Energieinfrastruktur-Vorhaben soll nach den Vorstellungen der
Ampel-Fraktionen in Zukunft schneller laufen. In einem
Entschließungsantrag zum Klimaschutzgesetz heißt es, dabei man wolle
sich am "Vorbild der erzielten Beschleunigungseffekte bei der
Realisierung der LNG-Terminals" orientieren. Dabei solle der
europarechtlich mögliche Spielraum maximal ausgenutzt werden.
Wie weit diese Vereinbarung am Ende zu interpretieren ist, darüber
wird unter den Koalitionären aber wohl noch zu reden sein. Julia
Verlinden von den Grünen sagte am Mittwoch, man sei sich einig, dass
diese Beschleunigungspotenziale "ausschließlich für erneuerbare
Energien oder Energieinfrastrukturen gelten, die wir auf dem Weg zur
Klimaneutralität benötigen". FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte
dem "Handelsblatt": "Künftig liegen nicht mehr nur einzelne
Technologien im überragenden öffentlichen Interesse, sondern alles,
was zu einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung
beiträgt." Explizit ausgeschlossen haben die Ampel-Partner in ihrem
Papier Kohlekraftwerke.
Vertreter der drei Regierungsfraktionen hatten am Montag mitgeteilt,
dass die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes stehe. Mit
der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr
rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die
Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Wenn sich in
zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die
Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs
ist, muss sie nachsteuern. Gleichzeitig gab es eine Verständigung
auf einen zügigeren Solarausbau.
Bei der Realisierung der Flüssiggas-Terminals sei der
Beschleunigungseffekt zu einem wesentlichen Teil durch eine
verwaltungsinterne straffe Organisation - Stichwort "kurzer
Dienstweg" - und die Zusammenarbeit in Task-Forces auf Grundlage
politischer Priorisierung erzielt worden, sagte Verlinden. Diese
Effekte sollten, kombiniert mit dringend benötigten Fortschritten
bei der Digitalisierung, für weitere Verfahren nutzbar gemacht
werden./abc/DP/jha
AXC0211 2024-04-17/15:20
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Autor: - dpa-AFX
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