ROUNDUP 3/Habeck besucht die Ukraine: 'Kampf um Freiheit' |
18.04.2024 15:46:00 |
(Neunter Absatz, letzter Satz ergänzt zu Investitions- und
Exportgarantien)
KIEW (dpa-AFX) - Vizekanzler Robert Habeck besucht die Ukraine. Bei
seiner Ankunft sagte der Grünen-Politiker, der Besuch falle in eine
Zeit, in der die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit jede
Unterstützung brauche. "Und ein Kampf um Freiheit ist es." Er fügte
hinzu: "Ja, die Ukraine kämpft für ihre eigene Selbstbestimmung, für
ihre territoriale Integrität gegen Putins Aggression, aber sie
kämpft eben auch für die Werte, die Europa eint und ausmacht." Noch
am Donnerstagmorgen legte Habeck Blumen an einer Gedenkmauer für
gefallene ukrainische Soldaten nieder.
Der Wirtschaftsminister wird begleitet von einer
Wirtschaftsdelegation. Im Mittelpunkt der Reise standen die jüngsten
Angriffe Russlands auf die ukrainische Energie-Infrastruktur,
Nothilfe, die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und die
Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland.
Nur wenige Stunden nach Habecks Ankunft wurde in Kiew Luftalarm
ausgelöst. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge drohte ein
Raketenangriff. In der Nacht zuvor hatte es nach Angaben der
Luftstreitkräfte russische Drohnenangriffe in sieben Regionen
gegeben, die erfolgreich abgewehrt worden seien. Russland hat seine
Raketen- und Bombenangriffe auf die Ukraine zuletzt verstärkt. Dabei
haben die Angreifer zuletzt auch viele ukrainische Kraftwerke
ausgeschaltet. Am Wochenende hatte die Bundesregierung angekündigt,
dem Land ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem zu liefern.
Habeck sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin ziele neben der
militärischen Zerstörung an der Front auch auf die Zivilbevölkerung.
Die Ukrainer hätten ihn bei seinem letzten Besuch vor einem Jahr mit
ihrer Fähigkeit zur Improvisation beeindruckt. "Die Lage ist
sicherlich herausfordernd, aber die Ukrainer haben es in den letzten
zwei Jahren vermocht, immer wieder Stand zu halten. Und was
Deutschland tun kann zur Unterstützung, das wird es tun."
Helmut Rauch, der Chef des Rüstungsunternehmens Diehl Defence, das
die Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM herstellt, begleitete Habeck.
"Unser langfristiges Ziel ist natürlich, dass vor Ort in der Ukraine
die Systeme selber gewartet werden können, repariert werden können
und Ähnliches", sagte Rauch. Bisher habe Diehl drei Systeme an die
Ukraine geliefert. Mithilfe des Systems wird Kiew geschützt. Ein
viertes System werde sein Unternehmen in den kommenden Wochen
liefern, sagte Rauch bei einem Treffen Habecks mit Vizepremier und
Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko und Wirtschaftsvertretern.
Weitere sollten noch in diesem Jahr folgen.
Habeck sagte im Anschluss, er hoffe auf die Verabschiedung des
nächsten US-Hilfspakets für die Ukraine, "damit die Ukraine ihren
Kampf für Freiheit erfolgreich bestehen kann." Swyrydenko
bezeichnete das Paket als "extrem wichtig". Die Ukraine habe im
laufenden Jahr ein Haushaltsloch von etwa 37 Milliarden Euro. Hilfe
der EU-Kommission sei wichtig. "Aber natürlich setzen wir auf diese
US-Hilfe, nicht nur bei makrofinanzieller Unterstützung, sondern vor
allem im Sinne militärischer Hilfe." Mit makrofinanzieller Hilfe ist
Finanzhilfe gemeint.
In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag
über ein lange verzögertes Hilfspaket abstimmen. Für die Ukraine
sind 61 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Zudem hieß es in
Washington, Präsident Joe Biden solle der Ukraine "so bald wie
machbar" weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung
stellen.
Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel,
begleitete Habeck ebenfalls. Er sieht in der Ukraine viel Potenzial.
Solarenergie sei günstig und akzeptiert und zudem modular. "Das
heißt, sie ist auch für zukünftige Angriffe sehr, sehr gut geeignet,
weil sie nicht mit einem Schlag bedroht oder gar ausgeschaltet
werden kann. Sie kann ungeheuer schnell installiert werden und sie
ist speicherbar und ist dadurch die ideale Form, in der Ukraine
Energie und Strom zu erzeugen."
Es gebe "ein sehr großes Interesse von deutschen Unternehmen, in die
Ukraine zu kommen und zu produzieren und Partnerschaften
aufzubauen", sagte Habeck. Die Ukraine bewege sich auf den
europäischen Binnenmarkt zu. Sie sei "ein großes Land, eines der
größten Flächenländer in Europa", habe eine gut ausgebildete, junge
Bevölkerung, die ideale Partnerschaften auch aus ökonomischer
Perspektive biete. Die Bundesregierung bietet Unternehmen, die mit
der Ukraine Geschäfte machen, Investitions- und Exportgarantien an,
mit denen sie einen Großteil des Risikos übernimmt.
Habeck wollte in Kiew unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj
treffen. Im Anschluss reist Habeck weiter nach Moldau, wo er unter
anderem mit Ministerpräsident Dorin Recean zusammenkommen
will./hrz/DP/stw
AXC0267 2024-04-18/15:46
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Autor: - dpa-AFX
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