ROUNDUP: Deutschlandticket soll dauerhaft bleiben - Preis 2025 unklar |
18.04.2024 16:06:00 |
MÜNSTER (dpa-AFX) - Das Deutschlandticket im Nah- und
Regionalverkehr soll dauerhaft bleiben - die genaue Finanzierung und
damit auch die Preisentwicklung sind aber unklar. Ob und wie stark
der Preis im kommenden Jahr steigt, hängt aus Sicht der Länder auch
von "Hausaufgaben" des Bundes ab. Das machte NRW-Verkehrsminister
Oliver Krischer (Grüne) am Donnerstag in Münster nach der
Verkehrsministerkonferenz deutlich.
Länder fordern Bund zum Handeln auf
Das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat kann seit dem 1. Mai 2023
bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf
Millionen Tickets wurden zuletzt monatlich verkauft. Der Bund zahlt
bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro - ebenso wie die Länder
insgesamt. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt, um
Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu
früheren Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen.
Im November hatten Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten
vereinbart: Geld, das 2023 nicht gebraucht wurde, kann auf 2024
übertragen werden. Es ist Geld übrig, weil das Ticket erst im Mai
startete - die Rede ist von 700 Millionen Euro. Auf der Grundlage
dieser Zusage beschlossen die Verkehrsminister im Januar, dass der
Ticketpreis in diesem Jahr stabil bleibt.
Nur: Der Bund habe für eine sogenannte Überjährigkeit der Mittel -
also ihre Verwendung über mehrere Jahre hinweg - bisher nicht
geliefert, kritisieren die Länder. Das sogenannte
Regionalisierungsgesetz müsse unverzüglich geändert werden - sonst
gebe es ein größeres Finanzierungsproblem, sagte Krischer als
Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Eine Sprecherin von
Bundesminister Volker Wissing (FDP) sagte, das Ministerium werde
bald einen Gesetzentwurf vorlegen.
Die Länder wollen außerdem, dass die Überjährigkeit der Mittel bis
2025 ausgedehnt wird. Wissing war bei der Konferenz nicht anwesend.
Er schickte zwei Staatssekretäre.
Wird das Ticket 2025 teurer?
Eine Preiserhöhung im kommenden Jahr ist möglich - aber nicht
ausgemacht. Das hängt von verschiedenen Faktoren ab, etwa der
genauen Höhe der Einnahmen, also auch der verkauften Tickets sowie
Preissteigerungen wie fürs Personal.
Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) sagte, es werde
weniger Geld von 2024 auf 2025 zu übertragen sein. Sein
baden-württembergischer Kollege Winfried Hermann (Grüne) sagte, in
den kommenden Wochen werde man eine gute Zahlenbasis haben, ob der
Preis zu halten sei. "Wir sollten jetzt aufhören zu spekulieren,
solange nicht alle Zahlen auf dem Tisch liegen."
Sachsen-Anhalts zuständige Ministerin Lydia Hüskens (FDP) sprach
sich dafür aus, dass der Preis für das Ticket nicht politisch
entschieden werde, sondern etwa der allgemeinen Preissteigerung
folge.
Die Verkehrsminister wollen "rechtzeitig" in der zweiten
Jahreshälfte einen Ticketpreis für 2025 festlegen, wie es in einem
Papier heißt.
Kein Verfallsdatum
Was passiert, wenn die 1,5 Milliarden des Bundes nicht mehr fließen?
Entwickelt werden soll eine langfristige Finanzierung mit
"Mechanismen zur transparenten Preisbildung", wie es im Papier
heißt. Was das konkret bedeutet, ob also der Preis jedes Jahr nach
bestimmten Kriterien steigt, ist offen.
Das Ticket aber soll bleiben. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf
Lies (SPD) sagte: "Es geht dauerhaft weiter mit dem Erfolgsmodell
D-Ticket." Krischer sagte: "Wenn ich ein Ticket schaffe, dann hat
das kein Verfallsdatum." Solange es finanziert sei und von den
Menschen gekauft werde, werde es das Ticket geben. Beim
Preismechanismus gebe es drei Teile: der Anteil der Länder an der
Finanzierung, der Anteil des Bundes und der Anteil, den die
Kundinnen und Kunden bringen. "Das müssen wir in Einklang bringen."
Der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Ingo
Wortmann, sagte, nur mit einer langfristigen Perspektive und
Finanzierungssicherheit könne die Branche ihre Angebote entsprechend
planen und nachhaltig darauf umstellen.
Geld für Straßen und Schienen
Bernreiter sagte, das Ticket werde auf dem Land wenig nachgefragt.
Vor allem dort hätte den Menschen eine Investition in die
Infrastruktur und ein zuverlässiges Angebot mehr gebracht als ein
günstiges Ticket.
Um das Angebot auszubauen und auch Tarifstrukturen zu verbessern,
ist seit langem ein "Ausbau- und Modernisierungspakt" für den ÖPNV
geplant. Die Länder werden aber zunehmend unruhig, weil es nicht
richtig weitergeht. Im Papier heißt es, sie erwarteten Vorschläge
des Bundes.
Eine zentrale Frage ist, wie eine bessere Infrastruktur bezahlt
werden soll. VDV-Präsident Wortmann sprach von einer
Unterfinanzierung der Branche. Die Länder wollen seit langem mehr
Geld vom Bund. Der Bund aber steckt nach einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts in Sparzwängen. Krischer sprach von einem
enormen Investitionsbedarf in die Schiene und die Straße. Die Länder
begrüßten einen Vorschlag Wissings über einen milliardenschweren
Infrastrukturfonds, in dem Geld für Schienen, Straßen und Wasserwege
für mehrere Jahre gebündelt werden soll.
Wie der Fonds konkret aussehen soll und wann er kommen soll, ist
offen. Krischer sagte, er könne sich vorstellen, dass in einen
solchen Fonds Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie Steuermittel fließen
und dass er für private Investitionen zugänglich sei./hoe/DP/he
AXC0275 2024-04-18/16:06
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Autor: - dpa-AFX
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