ROUNDUP: Deutschlandticket soll dauerhaft bleiben - Preis 2025 unklar
18.04.2024 16:06:00

MÜNSTER (dpa-AFX) - Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr soll dauerhaft bleiben - die genaue Finanzierung und damit auch die Preisentwicklung sind aber unklar. Ob und wie stark der Preis im kommenden Jahr steigt, hängt aus Sicht der Länder auch von "Hausaufgaben" des Bundes ab. Das machte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Donnerstag in Münster nach der Verkehrsministerkonferenz deutlich.
Länder fordern Bund zum Handeln auf
Das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat kann seit dem 1. Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf Millionen Tickets wurden zuletzt monatlich verkauft. Der Bund zahlt bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro - ebenso wie die Länder insgesamt. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen.
Im November hatten Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten vereinbart: Geld, das 2023 nicht gebraucht wurde, kann auf 2024 übertragen werden. Es ist Geld übrig, weil das Ticket erst im Mai startete - die Rede ist von 700 Millionen Euro. Auf der Grundlage dieser Zusage beschlossen die Verkehrsminister im Januar, dass der Ticketpreis in diesem Jahr stabil bleibt.
Nur: Der Bund habe für eine sogenannte Überjährigkeit der Mittel - also ihre Verwendung über mehrere Jahre hinweg - bisher nicht geliefert, kritisieren die Länder. Das sogenannte Regionalisierungsgesetz müsse unverzüglich geändert werden - sonst gebe es ein größeres Finanzierungsproblem, sagte Krischer als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Eine Sprecherin von Bundesminister Volker Wissing (FDP) sagte, das Ministerium werde bald einen Gesetzentwurf vorlegen.
Die Länder wollen außerdem, dass die Überjährigkeit der Mittel bis 2025 ausgedehnt wird. Wissing war bei der Konferenz nicht anwesend. Er schickte zwei Staatssekretäre.
Wird das Ticket 2025 teurer?
Eine Preiserhöhung im kommenden Jahr ist möglich - aber nicht ausgemacht. Das hängt von verschiedenen Faktoren ab, etwa der genauen Höhe der Einnahmen, also auch der verkauften Tickets sowie Preissteigerungen wie fürs Personal.
Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) sagte, es werde weniger Geld von 2024 auf 2025 zu übertragen sein. Sein baden-württembergischer Kollege Winfried Hermann (Grüne) sagte, in den kommenden Wochen werde man eine gute Zahlenbasis haben, ob der Preis zu halten sei. "Wir sollten jetzt aufhören zu spekulieren, solange nicht alle Zahlen auf dem Tisch liegen."
Sachsen-Anhalts zuständige Ministerin Lydia Hüskens (FDP) sprach sich dafür aus, dass der Preis für das Ticket nicht politisch entschieden werde, sondern etwa der allgemeinen Preissteigerung folge.
Die Verkehrsminister wollen "rechtzeitig" in der zweiten Jahreshälfte einen Ticketpreis für 2025 festlegen, wie es in einem Papier heißt.
Kein Verfallsdatum
Was passiert, wenn die 1,5 Milliarden des Bundes nicht mehr fließen? Entwickelt werden soll eine langfristige Finanzierung mit "Mechanismen zur transparenten Preisbildung", wie es im Papier heißt. Was das konkret bedeutet, ob also der Preis jedes Jahr nach bestimmten Kriterien steigt, ist offen.
Das Ticket aber soll bleiben. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte: "Es geht dauerhaft weiter mit dem Erfolgsmodell D-Ticket." Krischer sagte: "Wenn ich ein Ticket schaffe, dann hat das kein Verfallsdatum." Solange es finanziert sei und von den Menschen gekauft werde, werde es das Ticket geben. Beim Preismechanismus gebe es drei Teile: der Anteil der Länder an der Finanzierung, der Anteil des Bundes und der Anteil, den die Kundinnen und Kunden bringen. "Das müssen wir in Einklang bringen."
Der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Ingo Wortmann, sagte, nur mit einer langfristigen Perspektive und Finanzierungssicherheit könne die Branche ihre Angebote entsprechend planen und nachhaltig darauf umstellen.
Geld für Straßen und Schienen
Bernreiter sagte, das Ticket werde auf dem Land wenig nachgefragt. Vor allem dort hätte den Menschen eine Investition in die Infrastruktur und ein zuverlässiges Angebot mehr gebracht als ein günstiges Ticket.
Um das Angebot auszubauen und auch Tarifstrukturen zu verbessern, ist seit langem ein "Ausbau- und Modernisierungspakt" für den ÖPNV geplant. Die Länder werden aber zunehmend unruhig, weil es nicht richtig weitergeht. Im Papier heißt es, sie erwarteten Vorschläge des Bundes.
Eine zentrale Frage ist, wie eine bessere Infrastruktur bezahlt werden soll. VDV-Präsident Wortmann sprach von einer Unterfinanzierung der Branche. Die Länder wollen seit langem mehr Geld vom Bund. Der Bund aber steckt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sparzwängen. Krischer sprach von einem enormen Investitionsbedarf in die Schiene und die Straße. Die Länder begrüßten einen Vorschlag Wissings über einen milliardenschweren Infrastrukturfonds, in dem Geld für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden soll.
Wie der Fonds konkret aussehen soll und wann er kommen soll, ist offen. Krischer sagte, er könne sich vorstellen, dass in einen solchen Fonds Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie Steuermittel fließen und dass er für private Investitionen zugänglich sei./hoe/DP/he
AXC0275 2024-04-18/16:06
Autor:  - dpa-AFX
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