ROUNDUP: EU bietet Türkei Wiederbelebung der schwer belasteten Beziehungen an |
18.04.2024 16:13:00 |
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach jahrelangem Stillstand möchte die EU die
Beziehungen zur Türkei wieder aufleben lassen. Die Europäische Union
habe ein strategisches Interesse an einem stabilen Umfeld im
östlichen Mittelmeer und einer für beide Seiten vorteilhaften
Beziehung, heißt es in einer in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel
verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
Entscheidend sei aber, inwiefern sich Ankara konstruktiv beteilige.
Konkret soll mit Vorschlägen der EU-Kommission gearbeitet werden.
Diese hatte sich zuletzt zum Beispiel dafür ausgesprochen, in
Erwägung zu ziehen, die Gespräche über die Modernisierung der
Zollunion zwischen der EU und der Türkei wieder aufzunehmen. Zuvor
waren dieses Projekt, eine geplante Visaliberalisierung und
EU-Beitrittsgespräche wegen Rückschritten bei der
Rechtsstaatlichkeit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Die
EU-Kommission betonte zuletzt auch, dass die vergleichsweise
unkritische türkische Haltung zur islamistischen Hamas im
Widerspruch zur Position der EU stehe. Diese stuft die Hamas als
Terrororganisation ein.
Zypern setzte bei den Verhandlungen durch, dass auch sein Konflikt
mit der Türkei thematisiert wurde. Die Insel ist seit 1974 nach
einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention
de facto zweigeteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei
anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Dort sind Tausende
türkische Soldaten stationiert. Die Regierung der EU-Inselrepublik
in Nikosia kontrolliert den Süden der Insel. Ganz Zypern ist seit
2004 Mitglied der EU. Das EU-Recht gilt jedoch - solange es keine
Wiedervereinigung gibt - nur im Süden der Insel.
Man setze sich weiterhin für eine umfassende Lösung ein, die im
Einklang mit früheren UN-Resolutionen und den Grundsätzen der EU
stehe, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Europäische Union
sei bereit, eine aktive Rolle zu spielen.
Das türkische Außenministerium kritisierte, dass die Zypern-Frage
Teil der Verhandlungen werden soll. Die vielschichtigen Beziehungen
zwischen der Türkei und der EU würden darauf reduziert, hieß es in
einer Erklärung. "Wir werden niemals akzeptieren, dass der
Fortschritt in den Türkei-EU-Beziehungen mit dem Zypern-Problem
verknüpft wird." Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind
seit Jahren schwer belastet, der Beitrittsprozess liegt auf
Eis./rew/DP/stw
AXC0278 2024-04-18/16:13
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Autor: - dpa-AFX
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