ROUNDUP 2: G7 setzt Zeichen für Ukraine und Nahost |
18.04.2024 17:48:00 |
(neu: unter anderem Statement Nato-Generalsekretär Stoltenberg)
CAPRI (dpa-AFX) - Angesichts der Kriege in der Ukraine und Nahost
will die Siebenergruppe großer westlicher Industrienationen (G7) ein
Zeichen der Unterstützung setzen. Bei ihrem Frühjahrstreffen auf der
italienischen Mittelmeerinsel Capri berieten die G7-Außenminister am
Donnerstag über weitere militärische Unterstützung für Kiew gegen
russische Luftangriffe. Zudem ging es nach dem iranischen
Großangriff auf Israel um weitere Sanktionen gegen Teheran - auch
mit dem Ziel, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem
großangelegten Gegenschlag abzuhalten.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warb bei dem noch bis
Freitag dauernden Treffen bei den Partnern dafür, der Ukraine
weitere Systeme zur Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Deutschland
bereitet gerade die Lieferung eines dritten Patriot-Systems vor.
Italien hat in der Gruppe derzeit den Vorsitz. Weitere Mitglieder
sind die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan. Die EU
ist bei allen Treffen vertreten. Erstmals war auch
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als offizieller Gast dabei. Er
forderte die Bündnispartner zur Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme
für die Ukraine auf.
Beim zweiten großen Thema des Treffens, der Lage in Nahost, warb
Baerbock für einen härteren Kurs gegen Teheran. "Der Iran muss
isoliert sein. Und zugleich darf es zu keiner weiteren Eskalation
kommen." Sie fügte hinzu: "Das wäre für die Menschen fatal: in
Israel, im Westjordanland, im Libanon, in der gesamten Region."
Israel, das die Attacke am Wochenende auch mithilfe von Partnern in
der Region abgewehrt hatte, habe einen "Defensivsieg" errungen. "Und
den gilt es jetzt diplomatisch abzusichern."
Der Gastgeber des Treffens, Italiens Außenminister Antonio Tajani,
versicherte Israel im Namen aller G7-Staaten Unterstützung. Zugleich
mahnte er beide Seiten zur Deeskalation. Befürchtet wird, dass es
bei einem großen israelischen Gegenschlag in der Region zu einem
Flächenbrand kommt, weit über den seit sechs Monaten laufenden
Gaza-Krieg hinaus.
In der Debatte um weitere Sanktionen gegen den Iran sprach sich der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dafür aus, bestehende
Strafmaßnahmen wegen der Lieferung von Drohnen an Russland endlich
umzusetzen beziehungsweise auszuweiten. Die USA und Großbritannien
verhängten bereits Sanktionen gegen Teheran. Die US-Strafmaßnahmen
zielen auf das iranische Drohnenprogramm, die Stahlindustrie und
Automobilhersteller. Die EU könnte nächste Woche weiteren Sanktionen
folgen lassen.
Baerbock warb auch bei einem Zweiertreffen mit ihrem US-Kollegen
Antony Blinken für die Lieferung zusätzlicher Patriots an die
angegriffene Ukraine. Sie sagte zuvor: "In diesen stürmischen Zeiten
ist es ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es jetzt aus den USA
Signale gibt von den Republikanern, dass die Unterstützung für die
Ukraine weiter intensiv fortgesetzt werden kann." Das
US-Repräsentantenhaus wird voraussichtlich am Samstag über ein lange
von den Republikanern blockiertes Hilfspaket über 61 Milliarden
US-Dollar (etwa 57 Milliarden Euro) abstimmen.
Blinken kam auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba
zusammen. Es sei "dringend erforderlich, dass alle Freunde und
Unterstützer der Ukraine ihre Anstrengungen maximieren, um der
Ukraine das zu geben, was sie braucht, um sich weiterhin wirksam
gegen diese russische Aggression zu verteidigen". Kuleba berichtete,
man habe besprochen, so schnell wie möglich mehr
Patriot-Luftverteidigungssysteme und -Raketen in die Ukraine zu
bringen. Ans US-Parlament appellierte er, das Hilfspaket zu
verabschieden. "Dies wird ein Zeichen der Stärke und des Vertrauens
sein und es der Ukraine ermöglichen, Leben zu retten und die
Situation auf dem Schlachtfeld zu verbessern."
Stoltenberg sagte, angesichts der Lage nach mehr als zwei Jahren
russischem Angriffskrieg bestehe "dringender Bedarf an mehr
Luftverteidigung". Er sprach von "ermutigenden Signalen" innerhalb
der Nato zugunsten der Ukraine. Damit bezog sich Stoltenberg auf die
Bundesregierung, aber auch auf neue Hilfszusagen aus den
Niederlanden und Dänemark. Mit dem Appell zu weiteren Lieferungen
bezog er sich auch auf G7-Staaten wie Frankreich und Italien.
Borrell mahnte: "In den nächsten Tagen müssen konkrete
Entscheidungen getroffen werden, um der Ukraine mehr Luftabwehr zu
schicken." Dabei dürfe sich die EU nicht allein auf Washington
verlassen, sondern müsse Verantwortung übernehmen. "Wir haben
Patriots. Wir haben Anti-Raketen-Systeme. Wir müssen sie aus unseren
Kasernen holen, wo sie sich befinden, und sie in die Ukraine
schicken, wo der Krieg tobt."
Die G7-Außenminister kommen zwei oder drei Mal pro Jahr zu eigenen
Treffen zusammen. Mitte Juni findet in Süditalien der alljährliche
G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt./bk/cs/DP/stw
AXC0309 2024-04-18/17:48
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Autor: - dpa-AFX
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