UN-Chef fordert 'maximale Zurückhaltung' im Nahen Osten |
18.04.2024 17:51:00 |
NEW YORK (dpa-AFX) - UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem
UN-Sicherheitsrat erneut zu "maximaler Zurückhaltung" im Nahen Osten
aufgerufen. "Der Nahe Osten steht am Abgrund", sagte Guterres am
Donnerstag bei einem Treffen des Gremiums in New York. "In den
vergangenen Tagen gab es eine gefährliche Eskalation - in Worten und
Taten. Eine Fehlkalkulation, eine Misskommunikation, ein Fehler
könnte zum Unvorstellbaren führen - einem großen regionalen
Konflikt, der für alle Beteiligten und für den Rest der Welt
verheerend wäre. Dieser Moment der maximalen Gefahr muss die Zeit
für maximale Zurückhaltung sein."
Anschließend warb der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour
vor dem Sicherheitsrat noch einmal für die Unterstützung einer von
Algerien eingebrachten Resolution, die eine Vollmitgliedschaft für
einen Staat Palästina befürwortet. Israels Vertreter Gilad Erdan
warnte dagegen scharf vor einer solchen Entschließung. Eine
Abstimmung über die Resolution war zunächst für Donnerstagnachmittag
(17 Uhr Ortszeit, 23 Uhr MESZ) angesetzt. Die USA haben ihr Veto
angekündigt.
Ein Prüfungsgremium des Sicherheitsrats hatte sich zuvor nicht auf
eine einheitliche Reaktion auf einen Antrag auf eine
Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten
Nationen einigen können. Der palästinensische UN-Botschafter Mansour
hatte in einem Brief an UN-Chef Guterres darum gebeten, den 2011
schon einmal eingebrachten Antrag erneut dem Sicherheitsrat
vorzulegen.
Für einen Erfolg müssten nach der Prüfung mindestens neun der 15
Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen, zudem dürften die
permanenten Ratsmitglieder China, Frankreich, Russland,
Großbritannien und die USA kein Veto einlegen. Im Erfolgsfall würde
der Antrag dann zur Abstimmung an die UN-Vollversammlung überwiesen,
dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Im November 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft schon am
Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten
Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen
Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139
Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht
dazu./cah/DP/stw
AXC0313 2024-04-18/17:51
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Autor: - dpa-AFX
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