| EU-Gipfel für Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik |
| 18.04.2024 19:12:00 |
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Wirtschaftspolitik sollte sich nach
Ansicht der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ändern.
In einer am Donnerstag in Brüssel beschlossenen Gipfelerklärung
heißt es, angesichts geopolitischer Spannungen und Maßnahmen
internationaler Konkurrenten, insbesondere im Bereich von
Subventionen brauche es einen Wandel. Die EU sieht sich zunehmender
Konkurrenz ausgesetzt, vor allem aus den USA und China. Viele
befürchten, dass europäische Unternehmen den Anschluss verlieren
könnten.
Die USA haben mit ihrem Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA)
beispielsweise ein milliardenschweres Subventionsprogramm aufgelegt.
Die Geldspritzen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass
Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In
der EU wird das als diskriminierend wahrgenommen. Es steht die
Befürchtung im Raum, dass Unternehmen aus der EU in die USA
abwandern, um von den Subventionen zu profitieren.
Im Zwist mit China geht es unter anderem darum, dass Peking aus
EU-Sicht mit Subventionen etwa den Markt für E-Autos verzerrt. "Der
Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen
künstlich gedrückt", sagte jüngst Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen. Die Kommission hat deswegen eine Untersuchung gestartet,
die beispielsweise zu Strafzöllen führen könnte.
Auf dem Gipfel diskutierten die Staats- und Regierungschefs unter
anderem darüber, wie die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden
kann. Grundlage ist ein Bericht des ehemaligen italienischen
Regierungschefs Enrico Letta. Darin plädiert er unter dafür, dass es
strengere Regeln für staatliche Beihilfen auf nationaler Ebene, aber
mehr Staatsgelder für Unternehmen auf EU-Ebene geben sollte.
"Konkret könnten wir uns einen Beitragsmechanismus für staatliche
Beihilfen vorstellen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen
Teil ihrer nationalen Mittel für die Finanzierung europaweiter
Initiativen und Investitionen bereitzustellen."
In der Gipfelerklärung begrüßen die Staats- und Regierungschefs die
Debatte mit Letta zu seinen Empfehlungen. Sie schreiben zudem, dass
die Arbeit an den darin enthaltenen Empfehlungen bis Ende des Jahres
vorangebracht werden soll. Zudem fordern Bundeskanzler Olaf Scholz
und seine Kollegen die Kommission auf, den bürokratischen Aufwand
für Unternehmen und nationale Behörden erheblich zu
verringern./mjm/DP/stw
AXC0340 2024-04-18/19:12
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Autor: - dpa-AFX
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