ROUNDUP/Spionagefall: Bundesregierung weist russische Drohung zurück |
19.04.2024 15:36:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Darstellungen der
russischen Botschaft zu dem Spionagefall aus Bayern scharf
kritisiert. Diese Äußerungen - auch in sozialen Medien - seien
falsch, die Androhung von Konsequenzen weise man in aller
Deutlichkeit zurück, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am
Freitag in Berlin.
Im Raum Bayreuth waren diese Woche zwei deutsch-russische
Staatsbürger festgenommen worden, die für Moskau Ziele für mögliche
Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Ziel war
es nach Einschätzung des Generalbundesanwalts insbesondere, "die aus
Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg
geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren".
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ am Donnerstag
deswegen den russischen Botschafter einbestellen. Dem Botschafter
sei deutlich gesagt worden, dass solche Aktivitäten zu unterlassen
seien, sagte der Sprecher.
Die russische Botschaft kritisierte die Einbestellung von
Botschafter Sergej Netschajew scharf. In einer öffentlichen
Stellungnahme hieß es, diese sei "eine unverhohlene Provokation",
die darauf abziele, "das Niveau der Russenfeindlichkeit in die Höhe
zu treiben". Die Botschaft schrieb weiter: "Wir haben deutlich
gemacht, dass jegliche unfreundliche Handlungen gegenüber Russland
nicht ohne Konsequenzen bleiben werden."
Die deutschen Sicherheitsbehörden nehmen seit dem Beginn des Krieges
in der Ukraine im Februar 2022 eine verstärkte Verbreitung von
Falschnachrichten über angebliche Übergriffe auf Russen und
Russlanddeutsche wahr. Beispielsweise kursierte im Frühjahr 2022 in
sozialen Netzwerken die Behauptung, Geflüchtete aus der Ukraine
hätten einen russischsprachigen Jugendlichen in Euskirchen in
Nordrhein-Westfalen totgeprügelt. Die Polizei ging damals von einer
bewussten Veröffentlichung von Fake News aus, mit der Hass geschürt
werden solle.
Als Sachwalter der Interessen der Russlanddeutschen, die früher
mehrheitlich CDU und CSU die Treue hielten, stellt sich seit einigen
Jahren die AfD dar. So verbreitet etwa der von AfD-Politikern
gegründete Verein Vadar das Narrativ, Russlanddeutsche und
russischsprachige Menschen würden in Deutschland diskriminiert.
Stellvertretender Vorsitzender des Vereins ist der
Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt. Vorsitzender ist der ehemalige
Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, der 2018 als "Wahlbeobachter"
auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim gereist war.
Einer der beiden Verdächtigen, der 39-jährige Dieter S., teilte in
sozialen Medien Beiträge der AfD. Mitglied der Partei ist er nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24.
Februar 2022 hatten europäische Staaten kurz nach Kriegsbeginn
mutmaßliche russische Agenten ausgewiesen. Die Bundesregierung
erklärte Anfang April 40 Angehörige der russischen Botschaft in
Berlin zu unerwünschten Personen.
In einem dpa-Interview sagte der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Dezember 2022: "Wir
unternehmen große Anstrengungen, um zu verhindern, dass weitere
Personen, die möglicherweise russischen Diensten zuzurechnen sind,
hier nach Deutschland kommen." Die Bundesregierung habe dafür auch
die Visaregeln verschärft. Ebenfalls zu erwarten sei eine massive
Zunahme russischer Cyberangriffe sowie sogenannter
Einflussnahmeoperationen.
Darunter versteht man etwa Desinformationskampagnen sowie andere
Methoden, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung, den Ausgang
von Wahlen oder politische Entscheidungen im Zielland zu
beeinflussen. Haldenwang sagte damals, er erwarte, dass Moskau
versuchen werden, die Aufklärungsmöglichkeiten, die durch die
Ausweisung von 40 Agenten verloren gegangen seien, zu kompensieren:
entweder durch mehr "reisende Agenten" oder durch andere
Tarnungen./abc/DP/stw
AXC0230 2024-04-19/15:36
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Autor: - dpa-AFX
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