Kaum noch deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel seit Jahresbeginn |
22.04.2024 06:07:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn kaum
noch Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt. Bis zum 10. April
wurden Lieferungen für 32 449 Euro erlaubt, wie das
Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen
vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitteilte. Hinzu kommen
Lieferungen sonstiger Rüstungsgüter im Wert von 10,03 Millionen
Euro.
Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes
Licht für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel
gegeben - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Darunter waren
Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro, unter anderem 3000 tragbare
Panzerabwehrwaffen sowie 500 000 Schuss Munition für
Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder
halbautomatische Schusswaffen. Der größte Teil davon wurde nach dem
Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 genehmigt.
Das lateinamerikanische Land Nicaragua beschuldigt Deutschland wegen
seiner Rüstungsexporte nach Israel der Beihilfe zum Völkermord und
hat deswegen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine
Klage eingereicht. In einer Anhörung vor zwei Wochen hatte die
Bundesregierung die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. Das Gericht
prüft derzeit, ob die Klage überhaupt zulässig ist.
Nach den Zahlen des Wirtschaftsministeriums wurden von Anfang März
bis zum 10. April überhaupt keine Genehmigungen für
Kriegswaffenexporte nach Israel mehr erteilt. Im Februar betrug der
Wert der erlaubten Lieferungen 2000 Euro und im Januar 30 449 Euro.
Der BSW-Politikerin Dagdelen ist aber auch das zu viel. "Die
Bundesregierung muss dringend einen sofortigen Waffenstopp gegen
Israel verhängen und bereits erteilte Genehmigungen widerrufen, um
zu verhindern, dass Deutschland zum Komplizen weiterer israelischer
Kriegsverbrechen in Gaza wird", forderte sie./mfi/DP/zb
ISIN DE0007030009 NL0000235190 DE000HAG0005 DE000RENK730
AXC0028 2024-04-22/06:07
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Autor: - dpa-AFX
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