| EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern zu |
| 24.04.2024 18:42:00 |
STRASSBURG (dpa-AFX) - Das EU-Parlament hat den Weg für
abgeschwächte Umweltauflagen in der Landwirtschaft frei gemacht. Die
Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, dass
Bäuerinnen und Bauern bei der Erfüllung von Umweltvorschriften mehr
Flexibilität zugestanden werden kann.
Bei den Plänen geht es unter anderem um Standards, die für guten
landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Böden sorgen
sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte an diese halten, um von
den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren. Dabei
handelt es sich etwa um Vorgaben für Brachflächen und Fruchtfolgen,
mit denen sichergestellt werden soll, dass Böden durch die
landwirtschaftliche Nutzung nicht zu sehr in Mitleidenschaft gezogen
werden.
Bisher sind Bauern beispielsweise dazu verpflichtet, einen Teil
ihrer Ackerfläche brachzulegen oder unproduktiv zu nutzen. Künftig
soll dies nur noch freiwillig gemacht werden müssen. Die EU-Staaten
sollen wiederum die Landwirte belohnen, die trotz der Lockerungen
Land brachliegen lassen. Die Pläne sehen auch vor, dass kleine
landwirtschaftliche Betriebe von Kontrollen und Sanktionen im
Zusammenhang mit Umweltanforderungen ausgenommen werden können.
Schon länger machen Bauern und Bäuerinnen Druck auf die Politik -
unter anderem beklagen sie zu viel Bürokratie. Zu Beginn des Jahres
gingen sie in vielen EU-Ländern auf die Straße und demonstrierten
teils gewaltvoll.
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament,
Norbert Lins, lobte die Abstimmung als "großen Erfolg für die
europäische Landwirtschaft." Man habe die Proteste der Landwirtinnen
und Landwirte gehört und geliefert. "Den
Bundeslandwirtschaftsminister fordere ich hiermit auf, die heutigen
Beschlüsse in Deutschland 1:1 umzusetzen", sagte der CDU-Politiker.
Die Grünen-Politikerin Jutta Paulus kritisierte dagegen: "Nicht die
Bauern profitieren hiervon, sondern die Düngemittel- und
Pestizidindustrie." Die Abstimmung sei ein "Schlag ins Gesicht der
Wissenschaft".
Die EU-Staaten müssen noch zustimmen, das gilt aber als sehr
wahrscheinlich. Die neuen Auflagen könnten bereits in diesem Jahr
Anwendung finden. Das von der Kommission vorgeschlagene Vorhaben
wurde in einem Eilverfahren durch das Parlament gebracht./rew/DP/ngu
ISIN DE000BASF111
AXC0307 2024-04-24/18:42
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Autor: - dpa-AFX
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