Nach 'Cicero'-Bericht: CDU/CSU-Fraktion fordert Aufklärung zum Atomausstieg |
25.04.2024 16:16:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert von der
Bundesregierung umfassende Transparenz zu den Entscheidungsabläufen
zum Atomausstieg. Auslöser ist ein Bericht des Magazins "Cicero",
wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Jahr
2022 interne Bedenken zum Sinn damals noch für den folgenden
Jahreswechsel geplanten Atomausstieg Jahreswechsel unterdrückt
worden sein sollen - was das Wirtschaftsministerium aber bestreitet.
"Wenn die fachliche Expertise Ihrer Häuser parteipolitischen
Erwägungen weichen musste, dann sind die im Artikel "Der
Anti-Atomschwindel" dargelegten Abläufe und Sachverhalte auch
jenseits der konkreten Frage des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke
dazu geeignet, grundsätzlich das Vertrauen in staatliche
Institutionen massiv zu beschädigen", schreiben die beiden
Fraktionsvizes Jens Spahn und Steffen Bilger (beide CDU) in einem am
Donnerstag an Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin
Steffi Lemke (beide Grüne) versandten Schreiben. Es liegt der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
"Cicero" stützt seine Berichterstattung zum Thema auf internen
Schriftverkehr der beiden Ministerien. Forderungen des Bundestags,
die Unterlagen öffentlich zu machen, seien die Ministerien nicht
nachgekommen, beklagen Spahn und Bilger. Dies solle nun geschehen,
verlangen die beiden Abgeordneten, die darüber hinaus "auch alle
weiteren Entscheidungs- und Informationsgrundlagen sowie -abläufe"
erhalten wollen. "Weitergehende Maßnahmen im Rahmen der
parlamentarischen Arbeit zur Sicherstellung einer umfassenden
Aufklärung und Information des Parlamentes und der Öffentlichkeit"
behalte man sich vor.
Aus der Führung der CDU/CSU-Fraktion hieß es: "Wir behalten uns
einen Untersuchungsausschuss ausdrücklich vor. Es kommt jetzt sehr
auf die Bereitschaft zur Transparenz von Habeck und Lemke an."
Am 15. April 2023 hatte Deutschland den Atomausstieg endgültig
vollzogen und die letzten drei Meiler abgeschaltet. Die Kraftwerke
hätten ursprünglich bereits zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen
sollen, der Betrieb war aber zur Sicherung der Stromversorgung
verlängert worden. Die Grünen hatten sich lange gegen einen solchen
Schritt gewehrt, schließlich aber das von Habeck und den
AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer
vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen
Atomkraftwerke unterstützt. Die FDP war grundsätzlich für eine
längere Laufzeit. Im Oktober 2022 sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD)
dann ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei Meiler bis zum
Frühjahr./hrz/DP/mis
ISIN DE000ENAG999 DE0007037129 DE000UNSE018
AXC0335 2024-04-25/16:16
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Autor: - dpa-AFX
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