Gazprom gegen OMV - Verwirrung auf Webseite von Petersburger Gericht / Unklarheit zu Datum der Entscheidung zugunsten Gazproms - OMV-Tochter beantragte Ausschluss der Öffentlichkeit - Neue Klage von Gazprom Export gegen OMV Gas Marketing and Trading GmbH |
26.04.2024 13:54:00 |
Die offizielle Internetseite der russischen
Handelsgerichte hat im Nachhinein Angaben zu einer Klage von Gazprom
gegen eine OMV-Tochter verändert: War zunächst eindeutig die Rede
davon gewesen, dass der Kläger am 16. April vollumfänglich recht
bekommen habe, lagen am Freitag widersprüchliche Angaben vor und
könnte der Gazprom-Klage nunmehr "gänzlich oder teilweise" auch erst
am 25. April stattgegeben worden sein. Beide Konzerne ließen Fragen
der APA unbeantwortet.
Als gesichert erscheint, dass Gazprom Ende März beim
Handelsgericht in St. Petersburg eine Klage gegen OMV Exploration &
Production GmbH einbrachte und der Firma mit Sitz in Wien verbieten
lassen wollte, ein Schiedsverfahren vor dem Internationalen
Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer in Paris
fortzuführen. Zudem sollten die Österreicher im Fall der
Nichtbeachtung des gerichtlichen Verbots zu Strafzahlungen
verpflichtet werden. Am Vormittag des 16. April fand jedenfalls eine
erste Gerichtsverhandlung statt. Die offizielle Internetseite
kad.arbitr.ru informierte im Anschluss, dass das erstinstanzliche
Gericht Gazprom vollumfänglich recht gegeben habe.
Diese Darstellung wurde in Folge modifiziert: Seit
Donnerstagabend hieß es, dass am 16. April lediglich über einen
Antrag der OMV Exploration & Production GmbH entschieden worden sei,
die Öffentlichkeit auszuschließen. Richterin Irina Wolodina habe
diesem Antrag stattgegeben. Zum Tag der Entscheidung in der Sache
selbst wurde in einem Eintrag der 25. April genannt. In einem
weiteren veröffentlichen Dokument ist im Widerspruch dazu jedoch von
einer Verkündung der Entscheidung am 16. April und einer
schriftlichen Ausfertigung am 25. April die Rede. Da die
Öffentlichkeit ausgesperrt wurde, wird das Gericht in St. Petersburg
jedenfalls seinen Spruch nicht veröffentlichen. Ein Beobachter in
Russland vermutete gegenüber der APA, dass die offensichtlichen
Widersprüche auf der Gerichtsseite mit banalen Fehlern bei der
Dateneingabe zu erklären sein dürften.
Sowohl Gazprom als auch die OMV ließen am Freitag Fragen der APA
zur Causa unbeantwortet. Ein OMV-Sprecher wiederholte, dass sein
Konzern grundsätzlich keine laufenden Rechtsverfahren kommentiere.
Er wollte auch nichts zu einer neuen Klage sagen, die laut der
offiziellen Gerichtsseite die Gazprom-Tochter Gazprom Export am
Donnerstag gegen die OMV Gas Marketing and Trading GmbH am
Donnerstag ebenso in St. Petersburg eingebracht hat. Weitere Angaben
zu dieser Klage lagen zunächst nicht vor. Bei der GmbH handelt es
sich um jene OMV-Tochter, die 2018 mit Gazprom Export einen nunmehr
umstrittenen Gasliefervertrag bis zum Jahr 2040 abgeschlossen hat.
hgh/ivn
ISIN AT0000743059
WEB http://www.omv.com
http://www.gazprom.com/
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Autor: - APA/hgh/ivn
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