Woidke appelliert an Tesla-Gegner: Demo muss friedlich bleiben |
16.05.2024 06:26:00 |
GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Vor der Abstimmung der Gemeindevertreter in
Grünheide zu den Erweiterungsplänen des E-Autobauers Tesla
an diesem Donnerstag hat die Landesregierung an die
Demonstranten appelliert, friedlich zu protestieren. Brandenburgs
Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg
Steinbach (beide SPD) teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme
mit, Gewalt und Einschüchterung seien niemals legitime Mittel.
"Zugereiste Aktivisten aus verschiedenen Ecken Deutschlands leben
nicht mit den Auswirkungen vor Ort ? die Bürgerinnen und Bürger
Grünheides schon. Ihnen und den von Ihnen gewählten Vertretern
gehört das Wort." Weiter heißt es: "Den Vertreterinnen und
Vertretern Grünheides obliegt es, eine Entscheidung im Sinne ihrer
Gemeinde zu treffen. Die kommunale Planungshoheit ist ein hohes Gut
der repräsentativen Demokratie."
Umweltaktivisten wollen am Donnerstagnachmittag in Grünheide
demonstrieren und die Gemeindevertreter auffordern, gegen den
Bebauungsplan zu stimmen. Bereits seit Ende Februar protestieren
Umweltgruppen dort in einem Camp mit Baumhäusern gegen die
Erweiterung der einzigen europäischen Tesla-Fabrik. Vergangene Woche
hatten Demonstranten auch versucht, trotz eines hohen
Polizeiaufgebots auf das Werksgelände zu gelangen. Es kam teils zu
Zusammenstößen zwischen Aktivisten und Einsatzkräften.
An diesem Donnerstag steht nun eine maßgebliche Entscheidung über
eine Erweiterung des Tesla-Fabrikgeländes an. Die Vertreter der
Gemeinde südöstlich von Berlin wollen darüber abstimmen, ob sie die
Ausbaupläne des Unternehmens von US-Milliardär Elon Musk
unterstützen. Tesla will sein Gelände vergrößern, um einen
Güterbahnhof und Lagerflächen zu bauen ? doch das ist umstritten.
Wegen eines zunächst ablehnenden Votums der Bürger soll es jetzt um
eine abgespeckte Version des Plans gehen: Es soll weniger Wald
gerodet werden als zunächst vorgesehen. Tesla ist bereit, die
Erweiterungsfläche zu verringern./mow/DP/zb
ISIN US88160R1014
AXC0033 2024-05-16/06:26
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Autor: - dpa-AFX
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