| Schleswig-Holstein fordert stärkere Wettbewerbsauflagen für Mobilfunkanbieter |
| 19.05.2024 15:52:00 |
KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Wirtschafts-Staatssekretärin
Julia Carstens (CDU) hat nach der Ankündigung der Bundesnetzagentur,
die erneute Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen zu verschieben,
stärkere Wettbewerbsauflagen für Anbieter von Mobilfunkdiensten
gefordert. Die Agentur hatte in der vergangenen Woche entschieden,
die Lizenzen gegen Gebühren zunächst um fünf Jahre zu verlängern.
Carstens sieht damit trotz des Einstiegs des Unternehmens 1&1
in den Mobilfunkmarkt die Chance vertan, den
Wettbewerb zu stärken. "Das bisher geltende Verhandlungsgebot für
Dienstanbieter wird nicht nennenswert nachgeschärft. Eine
Angebotspflicht mit einem Diskriminierungsverbot hätte aber die
Chancen erhöht, dass Anbieter wie Freenet oder
Festnetzanbieter wie Stadtwerke den Markt beleben und für günstigere
Tarife sorgen", teilte Carstens der dpa mit.
Das Verhandlungsgebot schreibe den Mobilfunkanbietern bisher nur
vor, dass sie mit nachfragenden Dienste-Anbietern über Zugang zum
eigenen Netz sprechen müssen und diese nicht schlechter stellen
dürfen als den Eigenvertrieb. "Ohne Nachbesserungen bei dieser
Regelung bleibt Deutschland auf absehbare Zeit Hochpreisland bei
Mobilfunktarifen mit hohem Datenvolumen", kritisierte Carstens. Sie
hätte sich gewünscht, dass die Bundesnetzagentur den Wettbewerb
zwischen Mobilfunkanbietern und Dienstanbietern stärkt.
Die geplante Verlängerung der Nutzungsrechte für die großen
Mobilfunkbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica
nannte Carstens einen guten Kompromiss. Auf diese Weise werde die
Versorgungssicherheit für die Mobilfunknutzer gewährleistet und bei
den Unternehmen Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft
erhalten. Wichtig sei, dass 1&1 weiterhin eine faire Chance bekomme,
sich als vierter Anbieter zu etablieren.
Nach dem jüngsten Beschluss der Netzagentur soll jeder der drei
etablierten Mobilfunknetzbetreiber 99,5 Prozent der deutschen Fläche
und ? nach Autobahnen und Bundesstraßen ? künftig auch alle
Landesstraßen ohne gegenseitige Anrechnung versorgen. "Das wird auch
in Schleswig-Holstein dazu führen, dass Handynutzer künftig nicht im
Funkloch stecken, wenn über ihnen zwar ein Netz vorhanden ist, nur
eben nicht das eigene."
Um die ambitionierte Flächenauflage umzusetzen und möglichst
unbürokratisch Mobilfunk-Masten errichten zu können, setzt die
Landesregierung nach Carstens Angaben gerade Vereinfachungen in der
Landesbauordnung um. "Zusätzlich sollte die Bundesregierung aber
auch endlich das geplante Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf den
Weg bringen und darin das überragende öffentliche Interesse für den
Netzausbau festschreiben."/moe/DP/he
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AXC0060 2024-05-19/15:52
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Autor: - dpa-AFX
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