| ROUNDUP 2: EU bringt gegen Willen Ungarns Militärhilfe für Ukraine auf den Weg |
| 24.06.2024 16:29:00 |
(neu: Erklärung zur Umgehung des Vetos)
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen
Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine
auf den Weg. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg sei das
geplante Verfahren dafür am Montag gebilligt worden, bestätigten
mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Es sieht vor, dass
Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil sich das
Land bei einer vorherigen Grundsatzentscheidung zum Thema enthalten
hatte.
Ungarn blockiert seit Monaten die Auszahlung von EU-Geldern für
Militärhilfen für die Ukraine. Die Regierung in Budapest begründet
dies mit Zweifeln an der Effizienz der Unterstützung des
angegriffenen Landes und Sorgen vor einer weiteren Eskalation des
Konflikts. In Brüssel geht man allerdings davon aus, dass es ihr
auch darum geht, wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorene EU-Gelder
für Ungarn freizupressen.
Die rund 1,4 Milliarden Euro, um die es jetzt geht, sind Zinserträge
aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU.
Diese für die Ukraine zu nutzen, war bereits vor mehreren Wochen von
der EU grundsätzlich beschlossen worden. Wegen der ungarischen
Veto-Politik war aber zunächst unklar gewesen, wann sie verwendet
werden können.
Das nun gewählte Verfahren sieht vor, dass das Geld an Länder wie
Deutschland oder Tschechien fließt, die der Ukraine dann damit
zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse
zur Verfügung stellen.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen
Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige
Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4
Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.
Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die
Ukraine hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Regierungen der EU-Staaten im
März übermittelt. Er sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren
Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den
EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und
Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent
sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt
werden./aha/DP/jha
ISIN DE0007030009 NL0000235190 FR0000073272 DE000HAG0005 DE000RENK730
AXC0202 2024-06-24/16:29
|
Autor: - dpa-AFX
|
| Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet. |
|
|
| DAX | 19.307,38 | -170,69 | -0,88% |
| TecDax | 3.361,74 | -53,43 | -1,56% |
| MDAX | 26.775,72 | -285,20 | -1,05% |
| Dow Jones (EOD) | 42.233,05 | -154,52 | -0,36% |
| Nasdaq 100 | 20.549,25 | -1,41 | -0,01% |
| S & P 500 (EOD) | 5.832,92 | 9,40 | 0,16% |
| SMI | 11.996,24 | -104,33 | -0,86% |
|
| EUR/US$ | 1,0852 | 0,00 | 0,31% |
| EUR/Yen | 166,3325 | 0,42 | 0,26% |
| EUR/CHF | 0,9402 | 0,00 | 0,20% |
| EUR/Brit. Pfund | 0,8349 | 0,00 | 0,44% |
| Yen/US$ | 0,0065 | 0,00 | 0,00 |
| CHF/US$ | 1,1543 | 0,00 | 0,10% |
|
| baha Brent Indication | 72,19 | 0,47 | 0,65% |
| Gold | 2.785,12 | 15,27 | 0,55% |
| Silber | 34,03 | -0,11 | -0,33% |
| Platin | 1.018,08 | -32,18 | -3,06% |
| |
|
|
