| Milliardenschwere Mehrkosten für Förderung der erneuerbaren Energien |
| 25.06.2024 09:26:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung muss milliardenschwere
Mehrkosten bei der Förderung der erneuerbaren Energien ausgleichen.
Dabei geht es um 8,7 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben von
Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an Helge Braun (CDU), den
Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, hervorgeht.
Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten die
"Bild"-Zeitung und das "Handelsblatt" darüber berichtet.
Das Bundeswirtschaftsministerium habe eine überplanmäßige Ausgabe
von 8,769 Milliarden Euro beantragt. Die Mittel dienen der Förderung
erneuerbarer Energien. Dafür ist nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Konto eingerichtet, das von
den Übertragungsnetzbetreibern geführt wird.
Früher wurden Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen von den
Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Die EEG-Umlage wurde
abgeschafft, die Mittel kommen aus dem Bundeshaushalt. Wenn der
Strompreis an der Strombörse niedrig ist, sind die
EEG-Finanzierungskosten höher.
Toncar schreibt, die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise
und der damit einhergehende hohe Finanzierungsbedarf sei zum
Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2024 nicht vorhergesehen
gewesen. Nach aktuellem Stand seien die Mittel auf dem EEG-Konto
bereits jetzt nahezu vollständig aufgebraucht.
Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sagte dazu: "Eine
Kostenbelastung in dieser Größenordnung bei der Übernahme der
EEG-Zahlungen war lange absehbar. Statt aber Vorsorge zu tragen, hat
die Ampel die Zahlen geschönt und die eigentlich hierfür
vorgesehenen CO2-Einnahmen anderweitig verplant." Die Ampel müsse
nun vollständige Transparenz herstellen. Dann brauche es echte
Priorisierung von Klimaschutz und neue Kosteneffizienz bei der
Energiewende.
Das Bundesfinanzministerium hatte sich bereits die Möglichkeit eines
Nachtragshaushalts für dieses Jahr offengehalten. Weil die
Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die
Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere
Nettokreditaufnahme zu. Dabei könnte es um bis zu elf Milliarden
Euro gehen. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der
Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro
geplant./hoe/DP/mis
ISIN DE000A0JBPG2 DE0007037129 DE000A0DJ6J9 DE000A0D6554 DE0006095003
AXC0082 2024-06-25/09:26
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Autor: - dpa-AFX
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