ROUNDUP: Bundesrat für Postgesetz-Reform - Briefversand dauert länger |
05.07.2024 16:23:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Die Reform des veralteten Postgesetzes ist
beschlossene Sache. Nachdem der Bundestag bereits im Juni grünes
Licht signalisiert hatte, stimmte auch der Bundesrat für die erste
umfassende Novelle des Gesetzes seit 1997. Damals waren Briefe viel
wichtiger als im heutigen Digitalzeitalter, in dem die Menschen in
der Alltagskommunikation auf Mails und Chats setzen.
Der veränderten Nachfrage nach Briefen passt sich das Gesetz an. Es
sieht vor, dass die Deutsche Post künftig deutlich weniger Zeitdruck
hat für die Beförderung von Briefen. Bislang müssen 80 Prozent der
heute eingeworfenen Sendungen am nächsten Werktag beim Empfänger
sein, diese Vorgabe fällt weg. Stattdessen greift erst am dritten
Werktag nach Einwurf ein Pflichtwert, dann müssen 95 Prozent
angekommen sein und am vierten Werktag 99 Prozent.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet dies, dass sie ab 2025
im Schnitt länger auf einen Standardbrief warten müssen. Der Bonner
Konzern kann durch die neuen Vorgaben Kosten senken. Seine
jahrzehntelangen Nachtflüge zur Beförderung von Briefen hat er
bereits eingestellt.
Ermöglicht wird zudem die Aufstellung von Automaten anstelle von
Postfilialen. Hierfür werden allerdings enge Grenzen gesetzt - eine
Anrechnung der Automaten auf die weiterhin gültige Filialnetzpflicht
ist letztlich nur dort möglich, wo die Post keinen Einzelhändler
findet, der in seinem Laden auch einen Postschalter aufstellt. Das
dürfte in einigen Dörfern der Fall sein, wo der letzte Supermarkt
oder Kiosk dichtgemacht hat. Kommunalvertreter werden bei der
Automatenfrage eingebunden, die Bundesnetzagentur hat hierbei das
letzte Wort. Neu ist zudem eine Kennzeichnungspflicht für Pakete ab
10 Kilo, damit sich die Zusteller nicht verheben und Rückenprobleme
bekommen.
Das ursprünglich vom Bundesrat geforderte Verbot von Subunternehmern
in der Paketbranche ist vom Tisch, für den Einsatz dieser
Auftragnehmer sollen aber relativ strenge Kontrollpflichten gelten.
Für die Gewerkschaft Verdi und einen Teil der Politiker sind die
Subunternehmer ein rotes Tuch, da sie die dortigen
Arbeitsbedingungen als schlecht bewerten. Dem Zoll fallen bei
Razzien immer mal wieder Fälle von Schwarzarbeit und anderen
Rechtsverstößen auf. Das Gesetz wird in seinen wesentlichen Teilen
im Januar 2025 in Kraft treten./wdw/DP/jha
ISIN DE0005552004
AXC0233 2024-07-05/16:23
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Autor: - dpa-AFX
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