ROUNDUP 2: Postgesetz-Novelle beschlossen - Briefversand dauert länger |
05.07.2024 16:52:00 |
(neu: mehr Details und Hintergrund)
BERLIN (dpa-AFX) - Wer auf Briefe wartet, braucht im kommenden Jahr
mehr Geduld als bislang. Nach dem Bundestag stimmte nun auch der
Bundesrat für die Reform des veralteten Postgesetzes, das letztmals
1997 grundlegend novelliert worden war. Damals war es häufig noch
wichtiger als heute, dass Briefe besonders schnell ankommen. Daher
gab es jahrzehntelang die Vorgabe, dass 80 Prozent der heute
eingeworfenen Sendungen am nächsten Werktag beim Empfänger sind und
95 Prozent am übernächsten Werktag.
Inzwischen hat sich die Alltagskommunikation völlig verändert. Die
Menschen setzen auf Mails und Chats statt auf Briefe. Weil die
allermeisten Briefe inzwischen eben keine eilige Angelegenheit mehr
sind, wird der Zeitdruck gesenkt: Der 80-Prozent-Zustellwert für den
ersten Werktag nach Einwurf fällt weg und der 95-Prozent-Wert wird
vom zweiten auf den dritten Werktag geschoben. Neu ist die Pflicht,
99 Prozent der heute eingeworfenen Briefmenge vier Werktage später
abgeliefert zu haben.
Weil der Zeitdruck sinkt, kann der Bonner Konzern seine Kosten
drücken. Seine Briefbeförderung per Flugzeug im Inland hat er wegen
der Gesetzesreform bereits eingestellt und dadurch Geld eingespart
und obendrein seine CO2-Bilanz verbessert.
Briefversand wird sich "nicht schlagartig" verlangsamen
Droht also schon ab Januar eine lange Wartezeit für die
Verbraucherinnen und Verbraucher? Nein, sagt Post-Chef Tobias Meyer.
Die Laufzeit von Briefen - also die Dauer bis zur Ankunft beim
Empfänger - werde sich Anfang 2025 "nicht schlagartig" verändern,
sondern es werde einen graduellen Übergang geben. Der Übergang werde
ein bis zwei Jahre dauern. Das hieße, dass Briefe in manchen
Regionen noch 2026 recht schnell zugestellt werden.
Meyer betonte, dass es sich um Mindestvorgaben handele und dass der
tatsächliche Wert auch höher liegen könnte. "Es bringt uns nichts,
auf einem Haufen von Briefen herumzusitzen und zu warten, bis die
Zeit rum ist." Weil man im Digitalzeitalter weniger Briefe habe,
könne man schneller sortieren.
Prio-Brief auf der Kippe
Wer es beim Briefversand auch im Digitalzeitalter eilig hat, kann
derzeit einen sogenannten Prio-Brief versenden - der soll am
nächsten Werktag da sein und kostet einen Aufschlag von 1,10 Euro.
Diese Versandart fristet ein Nischendasein. Das liegt auch daran,
dass derzeit ja die meisten Standardbriefe recht schnell befördert
werden und der zeitliche Vorteil des Prio-Briefs gering ist. Ab 2025
könnte dieser Vorteil größer werden und die Nachfrage steigen.
Allerdings muss bei dieser Sendungsart ab Januar Mehrwertsteuer
abgeführt werden, bisher nicht.
Das mache ihn "deutlich teurer", sagte Meyer und fügte hinzu, man
müsse daher überlegen, ob man ihn überhaupt noch weiter anbieten
werde. Künftig könnte es nur noch das Einschreiben geben, bei dem
ein schnellerer Versand vorgesehen ist. Ein Einwurfeinschreiben
kostet 2,35 Euro und damit 40 Cent mehr als ein Prio-Standardbrief.
Bonner Behörde bekommt Bußgeld-Schwert
Im Rahmen der Reform wird die Funktion der Bundesnetzagentur
gestärkt, sie kann künftig Bußgelder verhängen und damit den Druck
auf die Post erhöhen. "Das neue Postgesetz verschafft der
Bundesnetzagentur die notwendigen Instrumente", sagte Behördenchef
Klaus Müller. "Wir werden diese Instrumente nutzen und auch
weiterhin eine zukunftsfähige Postversorgung und einen fairen
Wettbewerb sicherstellen."
In den vergangenen zwei Jahren waren bei der Bonner Behörde
ungewöhnlich viele Beschwerden von Bürgern über die Deutsche Post
eingegangen. Hierbei konnte die Netzagentur letztlich nur mahnend
den Zeigefinger heben und grimmig auf den in der Nähe gelegenen
Post-Tower blicken - ein scharfes Schwert hatte sie nicht. Dies
ändert sich nun etwas.
Beschwerdezahl noch immer recht hoch
Das Beschwerdelevel liegt noch immer hoch: Von Januar bis Mai 2024
gingen bei der Netzagentur ihren Angaben zufolge rund 17.000
Beschwerden über die Postbranche ein und damit 4000 mehr als im
Vorjahreszeitraum. Die meisten kritischen Wortmeldungen bezogen sich
auf den Marktführer Deutsche Post. Nach Darstellung der Post richtet
sich der Groll teilweise aber fälschlicherweise gegen sie.
Tatsächlich liege es bisweilen an Fehlern anderer Firmen.
Mehr Automaten für Briefe und Pakete
Die Gesetzesreform ermöglicht zudem die Aufstellung von Automaten
anstelle von Postfilialen. Hierfür werden allerdings enge Grenzen
gesetzt - eine Anrechnung der Automaten auf die weiterhin gültige
Filialnetzpflicht ist letztlich nur dort möglich, wo die Post keinen
Einzelhändler findet, der in seinem Laden auch einen Postschalter
aufstellt. Das dürfte in einigen Dörfern der Fall sein, wo der
letzte Supermarkt oder Kiosk dichtgemacht hat.
Nächste Portoerhöhung kommt Anfang 2025
Ein Standardbrief kostet derzeit noch 85 Cent, ab Januar wird er
vermutlich teurer sein - ab 2025 wird ein neues Porto gelten. Zu
dessen Höhe hat die Netzagentur bereits ein Berechnungsverfahren
begonnen, hierbei wird sie einen Spielraum zur Anpassung der Preise
festlegen. Im Herbst dürfte es eine Entscheidung geben, wie hoch die
Porti der unterschiedlichen Sendungsarten sein werden.
Hiermit hat auch die Gesetzesnovelle etwas zu tun, denn bei ihren
Berechnungen wird sich die Behörde auf die neuen Vorgaben beziehen.
Mehr als einen Euro darf der Standardbrief dann aber nicht kosten,
dazu hat sich die Ampel-Koalition bekannt./wdw/DP/jha
ISIN DE0005552004
AXC0244 2024-07-05/16:52
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Autor: - dpa-AFX
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