ROUNDUP 2: Aktivisten legen Flughafen lahm - härtere Strafen gefordert |
24.07.2024 10:36:00 |
KÖLN/BONN (dpa-AFX) - Nach einer dreistündigen Blockade des
Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten sind Forderungen nach
härteren Strafen laut geworden. "Wer gewaltsam auf Flughäfen
eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert, gefährdet
Menschenleben", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bundestag müsse nun
schnellstens die geplante Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes
beschließen. "Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu 5
Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern
ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen", so
Wissing.
Fünf Aktivisten auf Rollweg festgeklebt
Klimaaktivisten hatten am Morgen etwa drei Stunden lang den
Flugverkehr auf dem Flughafen Köln/Bonn lahmgelegt. Ungefähr 25
Flüge seien davon betroffen gewesen, sagte ein Flughafensprecher.
Erst nachdem die Polizei alle fünf Aktivisten von dem Rollweg gelöst
hatte, auf dem sie sich festgeklebt hatten, konnte der Flugverkehr
gegen 9.00 Uhr wieder freigegeben werden.
Es sei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz,
gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs
aufgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Ermittelt werden
müsse, wie die Aktivisten konkret auf das Gelände gekommen seien.
Internationale Protestkampagne
Die Gruppe Letzte Generation teilte mit, dass mehrere Aktivisten
einen Zaun durchtrennt und sich in der Nähe von Start- und
Landebahnen auf dem Asphalt festgeklebt hatten. Über das Netzwerk X
teilte die Gruppe mit, die Aktion sei Teil einer internationalen
Protestkampagne, die einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis
2030 fordert. Der Protest solle gleichzeitig an Flughäfen in mehr
als zehn Ländern stattfinden, hieß es.
Der Flughafenverband ADV kritisierte die Aktion als "kriminell".
"Jede dieser Aktionen verursacht Flugannullierungen und Verspätungen
- und das während der Sommerferien", teilte ADV-Hauptgeschäftsführer
Ralph Beisel mit. "Der heutige Vorfall zeigt, dass der
Kabinettsbeschluss von letzter Woche schnellstmöglich umgesetzt
werden muss. Es braucht ernste strafrechtliche Konsequenzen für
dieses Handeln."
Bundesregierung hat Gesetz auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des
Luftsicherheitsgesetzes radikale Klimaschützer und andere Störer von
gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abhalten. Kern der geplanten
Reform, über die dann noch der Bundestag entscheiden muss, ist die
Schaffung einer neuen Vorschrift, die das "vorsätzliche,
unberechtigte Eindringen" unter anderem auf das Rollfeld sowie die
Start- und Landebahnen unter Strafe stellt - und zwar dann, wenn
dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, dass dies nun auch
zügig umgesetzt werden müsse. Die Gefahr, die von den Blockaden für
den Luftverkehr ausgehe, sei immens, sagte der Vorsitzende des
GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post".
Sahra Wagenknecht schrieb auf "X": "Wer meint, man müsse Kindern und
Familien den Abflug in die #Sommerferien versauen und wir könnten
bis 2030 aus fossiler Energie aussteigen, hat nicht nur Klebstoff an
den Händen, sondern vor allem zu lange daran
geschnüffelt."/cd/DP/mis
ISIN DE0008232125 GB00B7KR2P84 ES0177542018 US2473617023 US02376R1023
AXC0110 2024-07-24/10:36
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Autor: - dpa-AFX
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