Regierung will mehr Tempo bei Ausbau von Telekommunikationsnetzen |
24.07.2024 12:19:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will mehr Tempo beim Ausbau
von Glasfaser und Mobilfunk machen. Nach längeren regierungsinternen
Verhandlungen beschloss das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur
Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen.
"Wir senden damit das wichtige Signal an die Wirtschaft, dass wir
die Digitalisierung entschlossen vorantreiben", sagte Volker Wissing
(FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr. Umweltschutz und
Modernisierung des Landes würden in Einklang gebracht.
Der Ausbau der Telekommunikationsnetze soll künftig im "überragenden
öffentlichen Interesse" liegen, befristet bis 2030. Das soll
Unternehmen Rechtssicherheit geben.
Ziel der Regierung ist es, Deutschland bis 2030 flächendeckend mit
Glasfaser und modernsten Mobilfunkstandards zu versorgen. Laut
Ministerium gibt es derzeit 92 Prozent Abdeckung beim schnellen
Mobilfunk 5G, beim Glasfaserausbau gebe es Fortschritte.
Überragendes öffentliches Interesse
Ein überragendes öffentliches Interesse gibt es bereits zum Beispiel
beim Ausbau erneuerbarer Energien. Das soll örtlichen Behörden
ermöglichen, bei Abwägungen zum Beispiel mit dem Naturschutz dem
Ausbau Vorrang zu geben.
Beim Netzausbau gab es regierungsintern Streit um das Wort
"überragendes" - Ausnahmen davon soll es im Bereich des
Naturschutzrechts geben. Laut Digitalministerium soll das
überragende öffentliche Interesse dort gelten, wo der Anbieter, der
bauen will, noch keine Mobilfunkversorgung hat. Das seien knapp 17
Prozent der Fläche Deutschlands.
Branche äußert Kritik
Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverbands
Breitbandkommunikation, sagte, dem Gesetz fehle die Substanz, den
Netzausbau zu erleichtern und zu beschleunigen. "In der Praxis wird
der Glasfaserausbau davon nicht profitieren, denn im Rahmen
naturschutzrechtlicher Prüfungen soll das "überragende öffentliche
Interesse" nur für den Mobilfunkausbau gelten. Damit macht die
Bundesregierung deutlich, dass der Glasfaserausbau für sie
offensichtlich keine Priorität mehr hat."
Positiv zu bewerten sei die beschlossene Genehmigungsfreiheit von
geringfügigen Baumaßnahmen wie dem sogenannten Hausstich - dem
letzten, wichtigen Schritt, um Gebäude mit Glasfaser zu versorgen.
"Dies kann dafür sorgen, dass Haushalte, bei denen die
Glasfaserleitung bisher nur in der Straße liegt, schneller ans
Glasfasernetz angeschlossen werden."/hoe/DP/mis
ISIN DE0005545503 ES0178430E18 DE0005557508 GB00BH4HKS39 DE0005089031
AXC0154 2024-07-24/12:19
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Autor: - dpa-AFX
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